Politik: Der Otto und die Hanseln

Berlin - Polizeiliche Suchaktionen nach einem Geheimnisverräter in den Reihen des Bundeskriminalamts (BKA) haben Innenminister Otto Schily (SPD) in eine der schwersten Krisen seiner Amtszeit gebracht – und sie werden diese Woche noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Die Durchsuchungen bei ,Cicero’ waren unverhältnismäßig, dabei bleibe ich, und Schily hat sein Okay dazu gegeben“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Sonntag dem Tagesspiegel. Er will Schily deshalb an diesem Donnerstag im Innenausschuss zur Rede stellen. „Das ist ein wichtiger Streit“, sagte Wiefelspütz weiter. „Man muss im Auge behalten, dass solche Durchsuchungen jeden Tag wieder passieren können. Wir müssen deshalb Regeln für investigativen Journalismus festlegen und dürfen ihn nicht seiner Grundlagen berauben. Ich bin dagegen, dass Journalisten kriminalisiert werden.“

Ermittler der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Landeskriminalamtes Brandenburg hatten am 12. September die Redaktion des Magazins „Cicero“ in Potsdam sowie das Haus des Mitarbeiters Bruno Schirra in Berlin durchsucht. Auslöser war eine Anzeige des BKA wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nach einem Artikel, den „Cicero“ im April veröffentlicht hatte. Schirra berichtete darin über Verbindungen des Anführers der Extremistenorganisation Al Qaida im Irak, Abu Mussab al Sarkawi, zu Iran.

Auch Schily-Kritiker aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei legten am Wochenende noch einmal nach. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schily vor, sich immer mehr mit dem Staat zu verwechseln. Auch einem Schily müsse beigebracht werden, dass er seine Macht nur auf Zeit verliehen bekommen habe. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau bekannte sich als „Hansel“ – so hatte Schily seine Kritiker bezeichnet – und warf ihm „legendären Altersstarrsinn“ vor.

Schilys Parteikollege Wiefelspütz äußerte gleichwohl Verständnis für die polizeilichen Ermittlungen. „Im Bundeskriminalamt gibt es eine undichte Stelle, und die muss geschlossen werden.“ Schily und BKA-Präsident Jörg Ziercke machten sich „zurecht Sorgen“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte zudem die BKA-Leitung: „Der Führungsstil der Amtsleitung läuft katastrophal aus der Spur“, sagte der BDK- Gesamtvorsitzende Klaus Jansen dem „Focus“. Wegen eines Generalverdachts gegen mehr als 200 BKA-Mitarbeiter seien die Beamten völlig verunsichert. Bei der Suche nach undichten Stellen im BKA könne man „nicht mit der Schrotflinte ermitteln“. Nach „Focus“-Informationen richtet sich der Verdacht gegen Beamte aus drei Staatsschutz-Referaten in Meckenheim bei Bonn. Aus ihren Reihen soll das politisch brisante BKA-Dossier über den Top-Terroristen Mussab al Sarkawi an den „Cicero“-Autor Schirra weitergereicht worden sein. Schirra sagte derweil der „Welt am Sonntag“, er habe Hinweise erhalten, wonach seine Telefone ohne richterliche Genehmigung abgehört würden.

Schily verteidigte im „Spiegel“ sein Ja zur Strafverfolgung. Die sei bei Fällen, bei denen der Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses besteht, gesetzlich so vorgeschrieben. Er bezeichnete die Einleitung des Ermittlungsverfahrens als „völlig in Ordnung“. Der Staat habe einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen. Er freue sich darauf, den Abgeordneten im Ausschuss den Sachverhalt zu erläutern. Bei einigen sei er „erstaunt“ über deren „Rechtsunkenntnis“.

Der SPD-Politiker Wiefelspütz hält es trotz der rüden Attacken nicht für nötig, dass Schily sich entschuldigt. Die Kritik sei teilweise überzogen gewesen. „Mit den ,Hanseln’, die Schily meinte, fühle ich mich nicht angesprochen.“ Auch rät Wiefelspütz zur Gelassenheit im Umgang mit dem Minister. „Es ist typisch Otto Schily, alles besser zu wissen und andere zu belehren, auch wenn er selbst juristisch nur mit Wasser kocht. Ich möchte ihm jetzt nicht zumuten, dass er als 73-Jähriger ein anderer wird. Er bleibt der, der er ist – auch dann, wenn er noch einmal eine Amtszeit als Minister antreten sollte.“