Politik : Der Partner brüllt

Bossi stellt Berlusconi ein Ultimatum. Platzt die Koalition?

Thomas Migge[Rom]

Innenminister Roberto Castelli möchte alles hinwerfen. Auch Fraktionschef Alessandro Ce sieht die Zeit für einen radikalen Kurswechsel gekommen. Nur Gesundheitsminister Roberto Maroni mahnt zur Ruhe.

Am vergangenen Wochenende traf sich die Parteispitze der separatistischen Lega Nord in Mailand zu ihrem nationalen Kongress. Tausende von Parteimitgliedern waren gekommen, um, so Castelli, „das Unwohlsein in der Lega herauszubrüllen“. Ein Unwohlsein, das sich seit Monaten breit macht. Viele Legisten fordern seit langem, dass Parteichef Umberto Bossi der Regierungskoalition den Rücken kehrt. „Raus aus der Regierung“, riefen deshalb auch viele Zuhörer, als Bossi am Sonntag während des Kongresses das Wort ergriff. „Drei Monate Zeit gebe ich Berlusconi“, tönte der bärbeißige Bossi mit seiner rauen Stimme. „Wenn bis Ende Januar kommenden Jahres unsere Forderungen nicht realisiert werden, verlassen wir die Regierung.“ Gleichzeitig kündigte Bossi an, dass der Parteikongress bis Ende Januar mit „Argusaugen alles beobachten soll, was Berlusconi unternimmt, um unsere Forderungen zu befriedigen“.

Der Lega Nord geht es um die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Im Zentrum dieser Versprechen steht die Einführung des föderalistischen Prinzips für Italien. Bossi will, dass in Sachen Steuer- und Ordnungspolitik, Gesundheit und Bildung die Regionen mehr Macht erhalten. Vor allem aber geht es ihm darum, dass Norditalien, das von der Partei mit dem Fantasienamen „Padanien“ bezeichnet wird, von der zentralen Verwaltung in Rom weitgehend unabhängig wird.

Forderungen, die von der Nationalen Allianz, Berlusconis wichtigstem Koalitionsparter, entschieden abgelehnt werden. „Sollten diese Herren uns nicht entgegenkommen, verlassen wir die Regierung“, drohte Bossi. Ein anderer Streitpunkt betrifft das Ausländerwahlrecht, das von der Nationalen Allianz gefordert wird. Für Bossi ein Unding.

Die Lega Nord brachte es bei den vergangenen Parlamentswahlen auf nur 3,9 Prozentpunkte. Die glorreichen Zeiten, in denen die Partei, wie 1996, auf über zehn Prozent kam, sind vorbei. In Norditalien haben sich viele Legawähler der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi zugewandt. Das weiß Bossi, weshalb er nur seine Muskeln spielen lässt, aber nicht mit dem Regierungschef bricht.

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