Politik : Der perfekt perfide Apparat (Kommentar)

Alexander Ignor

Auch das noch! Das allgemeine Rechtsbewusstsein, durch die CDU-Spendenaffäre ohnehin arg strapaziert, ist einer neuen Belastungsprobe ausgesetzt. Dürfen Informationen aus Stasi-Akten zur Aufarbeitung der Affäre verwertet werden? Wer sich solcher Akten bedienen wolle, mahnt CSU-Landesgruppenchef Glos, mache sich nachträglich zum Handlanger Erich Mielkes; rechtswidrig erlangte Informationen hätten in einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Platz. Der nächste Schritt wäre dann wohl die Zulassung von unter Folter erlangten Geständnissen, warnt Guido Westerwelle.

Das sind erfreulich rechtsstaatliche Töne, aber sie kommen spät, sehr spät. Für die Strafgerichte ist die Frage längst beantwortet. Seit der Vereinigung haben sie Stasi-Akten in zahlreichen Strafverfahren verwertet, als "Urkundenbeweise". Viele Deutsche aus Ost und West wurden wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die DDR oder wegen Verletzungen westlicher Embargo-Bestimmungen mit Material aus Mielkes Moloch verurteilt. Zwar hat der Bundesgerichtshof 1992 entschieden, Informationen aus Stasi-Akten bedürften einer "strengen und besonders kritischen Überprüfung", weil Aufgabenstellung und Arbeitsweise des MfS den Erfordernissen rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung in keiner Weise entsprochen haben. Doch die Rechtswirklichkeit sieht anders aus. Viele Anklagen erschöpfen sich geradezu in Abschriften von Treffberichten und Tonbandaufzeichnungen, viele Urteile in deren Paraphrasen.

Wer durch Stasi-Akten strafrechtlich belastet wird, ist fast schon verurteilt. Als bloße "Schutzbehauptung" wird angesehen, was einer dagegen vorbringt. Auf entlastende Aussagen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter können Beschuldigte keine Hoffnung gründen. Wer zu Gunsten des Angeklagten von seinen einstigen Aufzeichnungen abrückt oder sie relativiert, gilt als unglaubwürdig.

So war es im Prozess gegen Karl Wienand. Vergeblich beteuerte der frühere Intimus Herbert Wehners vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, unfreiwillig "abgeschöpft" worden zu sein, was der Stasi-Mitarbeiter auch bestätigte. Wienand wurde 1996 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - nicht zuletzt im Hinblick auf den "strukturierten Aufbau" und "außergewöhnlichen Detailreichtum", den die Richter in den Treffberichten registrierten. In anderen Verfahren wurden durchaus Telefonmitschnitte oder Abhör-Protokolle verwertet. Offensichtlich traut man dem MfS alles Schlechte zu, nur eines nicht: eine schlechte Aktenführung.

Für den Umgang mit Stasi-Material gibt es kein Patentrezept. Eine selbstverständliche Verwertung inkriminierender MfS-Unterlagen ist so unangebracht wie deren pauschale Verwerfung. Im deutschen Strafprozess sind rechtswidrig oder auch "nur" schamlos erlangte Beweismittel nicht ohne weiteres unverwertbar. Das muss auch für Politiker gelten, die die Bekämpfung von Straftatbeständen auf ihre Fahnen schreiben. Andererseits ist der Staat des Grundgesetzes der Würde des Menschen verpflichtet, Belastungsmaterial, das unter Verletzung der Privat- und Intimsphäre beschafft wurde, hat in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren nichts zu suchen.

Im Übrigen muss man abwägen - etwa bei heimlichen Aufnahmen geschäftlicher Telefonate. Was wiegt schwerer: das Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung von Straftaten oder das Interesse des Abgehörten an der Nichtverwertung von Beweismitteln, die unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustande gekommen sind?

In jedem Fall müssen Stasi-Akten kritisch unter die Lupe genommen werden. So weit als möglich sind die Verfasser zu vernehmen. Bleibt der Wahrheitsgehalt von Akten und Aussagen offen, gilt: Im Zweifel für den Angeklagten.Der Autor ist Rechtsanwalt und Privatdozent für Strafprozessrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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