• Der politische Richter - Paul Kirchhof kommt in der Verhandlung eine wichtige Rolle zu. Ein Ablehnungsantrag der Nehmerländer gegen ihn scheiterte

Politik : Der politische Richter - Paul Kirchhof kommt in der Verhandlung eine wichtige Rolle zu. Ein Ablehnungsantrag der Nehmerländer gegen ihn scheiterte

Ursula Knapp

Verfassungsrichter Paul Kirchhof, wurde 1987 zum Verfassungsrichter gewählt und gehört seither dem Zweiten Senat an. Zuvor war der parteilose, aber konservative Jurist Rechtsprofessor an der Universität Heidelberg. Im Zweiten Senat ist der 58-Jährige sowohl für das Europarecht, das Steuerrecht und Internationales Recht zuständig. Entsprechend war er im Maastricht-Urteil, in wichtigen Entscheidungen zur Erschafts- und Familienbesteuerung und zu den Bundeswehreinsätzen außerhalb des Nato-Gebietes Berichterstatter. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Weigel (CSU) nannte ihn einmal seinen teuersten Richter, weil er in einer Entscheidung den hohen Freibetrag für Zinseinkünfte durchgesetzt hatte. Auch die Familienentscheidung von Anfang des Jahres wurde von Kirchhof verfasst.

Kritiker werfen ihm vor, dass er in seinen Entscheidungen seine eigenen politischen Vorstellungen zu stark einbringe und dem Gesetzgeber genaue Vorgaben mache, statt sich strikt auf verfassungsrechtliche Eckpunkte zu beschränken. Im jetzigen Streit um den Länderfinanzausgleich, in dem Kirchhof ebenfalls Berichterstatter ist, hatten ihn einige Nehmerländer als befangen abgelehnt, da er 1986 für Baden-Württemberg als Gutachter und Prozessvertreter tätig war. Auch damals ging es um den Länderfinanzausgleich und die selben zentralen Fragen wie in der jetzigen Verhandlung.

Kirchhof hatte damals für Baden-Württemberg die Einwohnerveredelung und die Berücksichtigung der Seehafen-Lasten angegriffen, um die es auch aktuell geht. Der Ablehnungsantrag scheiterte unter anderem deshalb, weil die Vertretung bereits 13 Jahre zurücklag. Die zwölfjährige Amtszeit Kirchhofs endet im November.

0 Kommentare

Neuester Kommentar