Politik : Der Präsident gibt nach

Der ukrainische Staatschef Juschtschenko ernennt in letzter Minute doch noch seinen Erzrivalen Janukowitsch zum Premier

Thomas Roser[Warschau]

Zwei Stunden nach Mitternacht wurde der Staatschef seinem Ruf als Kompromisse-Schmied doch noch gerecht. Die Fernsehansprache, in der der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko eigentlich die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen ankündigen wollte, hatte der 52-Jährige bereits aufgenommen. Doch im letzten Moment stoppte er die Ausstrahlung. Er habe beschlossen, dem Parlament die Kandidatur von Viktor Janukowitsch vorzuschlagen, kündigte der einstige Anführer der Orangen-Revolution von 2004 in der Nacht zum Donnerstag mit rot geränderten Augen schließlich doch noch die Nominierung seines Erzrivalen zum neuen Regierungschef an: „Wir haben die einmalige Chance, beide Seiten des Dnjeprs zu vereinen.“

Mit dem grünen Licht für seinen langjährigen Widersacher hat Juschtschenko seinem politisch tief gespaltenen Land zumindest vorläufig weitere Turbulenzen erspart. Leicht war dem westlich orientierten Staatschef die Entscheidung zugunsten des prorussischen Oppositionschefs aber nicht gefallen. Es war der damalige Premier Janukowitsch gewesen, der sich als sein Gegenkandidat im Herbst 2004 mit Hilfe verfälschter Wahlen den Einzug in den Präsidentenpalast sichern wollte. Der Volksaufstand der Orangen-Revolution vereitelte dies.

Doch obwohl Juschtschenko von einem mysteriösen Giftanschlag während des damaligen Wahlkampfs noch gezeichnet ist, blieb ihm zu der Aussöhnung mit seinem einstigen Gegenspieler nach einem monatelangen Koalitionspoker kaum eine Wahl. „Wir haben eine gute Chance, dem politischen Krieg zu entkommen und uns wieder dem politischen Wettbewerb zuzuwenden“, sagte er und kündigte damit ein Ende der Dauerkrise in Kiew an.

Tatsächlich hat das ermattete Publikum von fast fünf Monaten Koalitionstheater längst genug. Zwar hatte die Parlamentswahl im März eine Mehrheit für eine Wiederauflage der Orangen-Koalition des Blocks der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, der Präsidentenpartei Unsere Ukraine und den Sozialisten ergeben. Doch die zerstrittenen Partner des im Herbst 2005 schon einmal geplatzten Bündnis wussten ihre neuerliche Chance nicht zu nutzen. Stattdessen zogen sie die Koalitionsverhandlungen in die Länge – und brachten die von Janukowitsch geführte Partei der Regionen (PdR), die stärkste Kraft im Parlament, zurück ins Spiel.

Erst mühte sich Unsere Ukraine, die missliebige Timoschenko als Premierministerin zu verhindern. Dann liebäugelte deren Wirtschaftsflügel mit einem Bündnis mit den Oligarchen der PdR. Und schließlich ging der Orangen-Koalition noch vor Amtsantritt im Juli der Juniorpartner von der Stange. Für den Posten des Parlamentschefs wechselte Sozialistenchef Alexander Moros die Seiten – und verschaffte einer Koalition mit PdR und Kommunisten eine Mehrheit.

Vergeblich wetterte vor allem Timoschenko über den Verrat der Ideale der Revolution. Doch mit ihrer Forderung nach einer Parlamentsauflösung fand sie bei Juschtschenko schließlich doch kein Gehör. Ein neuer Urnengang hätte seiner geschwächten Partei allenfalls weitere Einbußen beschert, aber keineswegs für klarere Verhältnisse gesorgt. Als Juniorpartner wird die westlich orientierte Unsere Ukraine wohl in das Regierungsboot mit den einstigen Revolutionsgegnern der PdR sowie den Sozialisten steigen.

Mit der Unterzeichnung eines nationalen Einheitspakts durch die Koalitionspartner will sich der Präsident die Beibehaltung der Westorientierung garantieren lassen. Bei der umstrittenen Nato-Mitgliedschaft einigten sie die Partner auf eine Kompromissformel: Über diese habe eine Volksbefragung zu entscheiden. Der PdR gehe es vor allem um die Absicherung ihrer wirtschaftspolitischen Interessen, ein „Schulterschluss“ Kiews mit Moskau sei trotz des prorussischen Wahlkampf-Getöses auch mit einer von Janukowitsch geführten Regierung keineswegs zu erwarten, versicherte am Donnerstag ein westlicher Diplomat: „Die Ukraine wird sich keineswegs vom Westen abwenden, sondern außenpolitisch ähnlich lavieren wie bisher.“

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