Politik : "Der Präsident kann noch immer einen Sieg produzieren"

ROBERT VON RIMSCHA

WASHINGTON .Sechs Stunden nach knapp sechs Wochen Krieg: Soviel Zeit nahm sich der US-Senat am Montag und Dienstag, um erstmals über das Kosovo zu debattieren.Und selbst diese Mini-Aussprache mußten die Initiatoren, Vertreter beider Parteien unter Führung des Republikaners John McCain, gegen erheblichen Widerstand durchsetzen.Daß die Latte so hoch lag, liegt an der Stärke der Gegner jeder Kosovo-Debatte.In diesem Fall waren es das Weiße Haus, die Parteiführung der Demokraten und jene der Republikaner.

Das Weiße Haus will nicht, daß das unberechenbare Oberhaus sich einmischt.Die Demokraten wollen nicht zum Schulterschluß mit ihrem Präsidenten gezwungen werden.Die Republikaner haben keine Lust, Clinton die Verantwortung für "seinen Krieg" abzunehmen.Richard Lugar drückte es so aus: "Trotz der hoffnungslos falschen Strategie und des völligen Fehlens einer klaren Rückzugs-Option kann der Präsident noch immer einen Sieg produzieren." "Ich weiß", sagte McCain, "daß der Präsident bedauerlicherweise lieber nicht ermutigt werden möchte.Aber sein Mangel an Mut entschuldigt uns nicht.Es geht um Krieg.Nicht Clintons Krieg, Amerikas Krieg.Und da soll die Vertretung des Volkes schweigen?"

Seit 1973 gilt in den USA der "War Powers Act".Das Gesetz stopft eine Lücke: Laut US-Verfassung kann nur der Kongreß Krieg erklären.Das hat Präsidenten nicht daran gehindert, als Oberbefehlshaber eigenmächtig Soldaten in die Ferne zu schicken.Laut "War Powers Act" muß der Kongreß innerhalb von 60 Tagen nach dem Beginn eines militärischen Konfliktes die Mission entweder autorisieren oder Krieg erklären.Am 23.Mai läuft die Frist für das Kosovo ab.Ohne ein Votum von Repräsentantenhaus und Senat müßte Clinton alle US-Soldaten eigentlich zurückbeordern.Nun weiß in Washington jeder, daß der "War Powers Act" kaum mehr als Makulatur ist.Immerhin gestatten es seine Vorschriften, Debatten über Militäraktionen zu erzwingen - gegen das Votum der Fraktionsspitzen.Und genau so erschlich sich McCain auch die Debatte.

Der Präsidentschaftskandidat aus Arizona hatte eine Resolution eingebracht, der zufolge Clinton "alle notwendigen Mittel" einsetzen dürfte, um den Krieg zu gewinnen.Für den gegenwärtigen NATO-Kurs sprach sich nur Demokraten-Chef Tom Daschle aus.Etliche Senatoren verlangten Härte, andere die schnellstmögliche Korrektur einer fehlerhaften Balkan-Politik.So meinte der Demokrat Russ Feingold, man laufe Gefahr, einen verfrühten und nicht verlangten Blankoscheck auszustellen.Mit 78 zu 22 Stimmen entschied der Senat am Dienstag, gar nichts zu entscheiden, sondern sich mit dem Kosovo-Krieg frühestens dann wieder zu befassen, wenn Clinton aktiv wird.

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