Politik : Der Präsident teilt aus

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Von Gerd Appenzeller

Natürlich hat Johannes Rau gestern vor den im Schloss Bellevue versammelten Journalisten keine Rede gehalten. Er gab lediglich eine Erklärung ab, eine Erklärung zur Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes. Aber diese Erklärung hatte es in sich. Vermutlich wird sie mehr Wirkung haben als manche wohl vorbereitete, lange Ansprache. Denn der Bundespräsident verteilte Rüffel. Er attackierte den Politikstil im Bundesrat am 22. März, bei der Verabschiedung des Gesetzes, und verwahrte sich dagegen, von den Parteien bei seiner Entscheidungsfindung unter Druck gesetzt zu werden. Seine Botschaft war: Diesem Gesetz stimme ich inhaltlich zu. Aber das Verfahren, wie es zu Stande kam, war unmöglich. So klar hat sich seit Richard von Weizsäcker in seinem Interview mit der „Zeit“ kein Präsident mehr verbeten, in die Machtspiele der Parteien einbezogen zu werden. Haften bleibt auch die Warnung vor einem erneuten Missbrauch des Bundesrates oder weiteren Verunglimpfungen des Präsidenten.

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz hat Johannes Rau persönlich getroffen. Durch die Vorwürfe der CDU/CSU sah er seine persönliche Integrität in Frage gestellt. Die Art, wie ihm für den Fall seiner Unterschrift unter das Gesetz aus den Reihen der Union mit dem Verfassungsgericht „gedroht“ wurde, verletzte ihn. Rau, ein gerade in Stilfragen sehr sensibler Mensch, empfand die Debatte über das von ihm erwartete Verhalten als würdelos. Gestern hat er seine Kritiker beschämt, indem er die Haltlosigkeit ihrer Anwürfe belegte. In einer Art von Lehrstunde im Schloss Bellevue stellte er seine Amtsführung in eine Kontinuität mit der seiner Vorgänger. Seine Entscheidung, das Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, entspricht, so wies er nach, jahrzehntelanger Staatspraxis. Zwei christdemokratische Vorgänger, Karl Carstens und Roman Herzog, entschieden in vergleichbaren Situationen wortgenau wie jetzt Rau: Da ein Verfassungsverstoß „weder zweifelsfrei noch offenkundig“ vorliege, durften die Staatsoberhäupter die ihnen vorgelegten Gesetze nicht blockieren. Sie hatten keinen Ermessensspielraum.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, seinem Zustandekommen und seinem Inhalt zu klären, ist keine Aufgabe des Bundespräsidenten, wenn die Fehler nicht offenkundig sind. Auch daran erinnerte Johannes Rau gestern noch einmal. Zur Klärung solcher Zweifelsfragen gibt es das Bundesverfassungsgericht. Der Gang dorthin ist keine Drohung, sondern ein selbstverständliches Recht. Den Weg nach Karlsruhe aber hat das Staatsoberhaupt gestern freigemacht, als es das Gesetz auf den Weg brachte. Nun kann die Union klagen. Unabhängig vom Zuwanderungsgesetz scheint eine Klärung zwingend, wie ein Bundesland in der Länderkammer abstimmen kann: Bindet die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten einen Koalitionspartner, oder darf der im Bundesrat widersprechen? Diese Frage wird sich wieder stellen, egal, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht.

Johannes Rau hat sich gestern auch ausführlich mit der Theatervorstellung vom 22.März des Jahres im Preußischen Herrenhaus befasst. Er hat sie, ohne das Wort selbst zu benutzen, als Schmierenkomödie eingestuft. Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm, zwei Hauptdarsteller, wurden persönlich gerügt. Wer die anderen, ntlich nicht Genannten sind, ist amtsbekannt. In seiner Distanzierung ging Rau ziemlich weit. Er machte sich dabei einfach die in vielen Briefen an ihn deutlich gewordene Bürgerkritik der Vorgänge im Bundesrat zu Eigen.

Der Präsident wies auch darauf hin, dass sich die Vorstellungen von Regierung und Opposition zur Zuwanderung letztlich so wenig voneinander unterschieden, dass es verantwortungslos gewesen sei, nicht die Chancen zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss genutzt zu haben. Das trifft vor allem die Opposition, die das Thema für so wahlkampfgeeignet hielt, dass sie auf stur schaltete, obwohl von den Kirchen über die Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitnehmerverbänden alle eindringlich für einen Kompromiss warben.

Noch eines blieb am Ende eindeutig: Die Standpauke galt allen. Und es hörte sich ganz so an, als wäre es nicht die letzte gewesen. Rau greift ein. Und an.

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