Politik : Der Preis der Demokratie

Wie in Deutschland gibt es auch in anderen Staaten Auseinandersetzungen über die Entlohnung der Volksvertreter. Wie macht es das Ausland? Ein Überblick.

Martin Alioth

In den westeuropäischen Demokratien haben die Abgeordnetendiäten ein erstaunlich einheitliches Niveau. In praktisch allen Staaten – auch in Deutschland – bekommen Volksvertreter eine Grundversorgung, die etwa dreimal so hoch ist wie das Einkommen der Durchschnittsbürger ihres Landes. Allerdings sind die Möglichkeiten, darüber hinaus durch Aufwandsentschädigung, Nebentätigkeiten oder Kostenerstattungen das eigene Gehalt aufzustocken, sehr unterschiedlich geregelt. Hier herrscht keine wirkliche Transparenz, und hier ergeben sich dann auf den zweiten Blick auch erhebliche Unterschiede.

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In Irland bekommen Abgeordnete pro Monat zwischen 6840 und 7270 Euro, gestaffelt nach Dienstjahren. Das Maximum wird nach zehn Dienstjahren erreicht. Ferner gibt es eine steuerfreie Pauschalvergütung für Reisen im Wahlkreis. Sie bewegt sich je nach Größe des Wahlkreises zwischen 2745 und 8780 Euro pro Jahr. Zusätzlich gibt es pro Jahr 6350 Euro für Telefongebühren und 8890 Euro als Zuschuss für das Gehalt einer Sekretärin. Jeder Abgeordnete muss jährlich ein Verzeichnis seiner zusätzlichen Einkünfte, Geschenke, Beteiligungen und Ämter einreichen, das dann für alle Bürger zugänglich im Internet veröffentlicht wird.

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In Spaniens Parlament gibt es kein heißeres Eisen als eine Debatte über die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Angst, sich mit einer öffentlichen Debatte über eine „Selbstbedienung der Politiker“ im Volk unbeliebt zu machen, ist groß. Nennenswerte Erhöhungen, die über einen Inflationsausgleich hinausgingen, gab es schon jahrelang nicht mehr. Dabei sind die spanischen Parlamentarier relativ bescheiden, jedenfalls im direkten Vergleich mit anderen westeuropäischen Nationen. Ihre Mandatsträger bekommen 4700 Euro brutto im Monat, die ganz normal versteuert werden müssen. „Jeder Bürgermeister verdient mehr als wir“, jammern manche. Ralph Schulze

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Britische Unterhausabgeordnete werden seit 1911 bezahlt – vor allem auf Druck der Labour-Partei, deren Mitglieder die finanzielle Unterstützung vor allem nötig hatten. Diäten der Parlamentarier in Großbritannien werden alle fünf Jahre überprüft. 2002 empfahl eine unabhängige Kommission eine generelle Anhebung, aus Angst, sonst würden nur noch mittelmäßige Talente in die Politik gelockt. Zurzeit verdient ein britischer Unterhausabgeordneter etwa 7000 Euro im Monat. Dazu kommen monatlich eine Reihe von Kostenpauschalen wie Büro- und Personalkosten (maximal 4279 Euro) bis hinab zur Fahrradpauschale von umgerechnet 14 Cent pro Meile für radelnde „Members of Parliament“. Transparenz wird geschätzt. Alle Parlamentarier müssen Nebeneinkünfte und wirtschaftliche Interessen inklusive bezahlter Lobbyarbeit rigoros in einem jährlichen „Register der Interessen“ veröffentlichen. Kaum jemand hadert in Großbritannien mit der Bezahlung der MPs. Doch die generöse Ausstattung ihres Pensionsfonds ist höchst umstritten. Es handelt sich um einen üppigen Kapitalfonds. In einer fünfjährigen Wahlperiode akkumuliert ein MP Rentenanwartschaften im Wert von mindestens 95 000 Euro – viel zu viel, finden die Bürger. Matthias Thibaut

In den Niederlanden gibt es keine Aufregung über die Diäten. Skandale hat es in letzter Zeit nicht gegeben. Parlamentsmitglieder erhalten zurzeit eine Aufwandsentschädigung von 7180 Euro im Monat. Ein Übergangsgeld nach dem Ausscheiden gibt es nicht, nur wenn der Abgeordnete stirbt, erhalten die Hinterbliebenen noch drei Monate lang Geld. Darüber hinaus können Abgeordnete maximal ein Jahr lang von dem für alle Arbeitslosen zur Verfügung stehenden Eingliederungsprogramm in den Arbeitsmarkt Gebrauch machen. Das Maximalbudget pro Abgeordneten liegt hier bei 15 000 Euro. Dieses Geld kann bei Bedarf als Subvention an einen Arbeitgeber ausgezahlt werden. Klaus Bachmann

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