Politik : Der Preis der Macht

Die USA brauchen dringend Unterstützung im Irak – doch dafür müssten sie auf die alleinige Kontrolle verzichten

Ruth Ciesinger

NACH DEM IRAK–KRIEG

Es herrscht ein doppeltes Patt: Den Amerikanern gerät die Situation im Irak außer Kontrolle, weshalb Washington seine Truppen durch andere Nationen verstärken möchte. Dann könnten eigene Divisionen nach Hause abziehen, und nicht jeden Tag würde ein getöteter US-Soldat gemeldet. Andererseits haben sich die Amerikaner am 22. Mai durch die UN-Resolution 1483 zusichern lassen, dass die Verantwortung für die Stabilisierung des Landes allein bei den Koalitionskräften liegt. Nicht-Koalitionäre wie Frankreich oder Deutschland hingegen wünschen sich zwar einen geordneten Wiederaufbau, wollen Truppen aber nur entsenden, wenn es dafür ein UN-Mandat gibt. Und das hieße, Washington müsste seinen Alleinvertretungsanspruch aufgeben.

Dazu sind die USA offenbar nicht bereit. US-Außenminister Colin Powell betont, die Resolution 1483 decke die Einbeziehung von anderen Staaten bei Verwaltung und Wiederaufbau des Irak. Nach Ansicht des Nahostexperten Michael Lüders von der Friedrich- Ebert-Stiftung wäre es „eine unglaubliche Blamage“ für die amerikanische Regierung, wenn die UN „jetzt ins Boot geholt würden“. Vor allem Hardliner im Pentagon hält er nicht für Willens, die alleinige Macht im Irak abzugeben. Bis es zu einer neuen Resolution komme, werde es dauern. Zunächst, glaubt er, müsse ein Weg gefunden werden, „wie die Amerikaner ihr Gesicht wahren können“. Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik sieht sogar „kurzfristig gar keine Bereitschaft“ der USA, sich wieder in den Sicherheitsrat zu begeben, davon sei mehrheitlich nur bei den Europäern die Rede. Dafür, sagt er, „ist die Situation noch nicht schlimm genug“.

Eine neue Resolution, die den UN eine zentrale Rolle zuweist, würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Wiederaufbaupolitik deutlich verändern. Sofern das derzeitige Verwaltungsmodell beibehalten würde, müsste etwa der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer den UN unterstellt werden. Bisher spielen die Vereinten Nationen und ihr Sonderbeauftragter Sergio Vieira de Mello laut Lüders „kaum eine Rolle“. Kaum vorstellbar ist zudem, dass Amerikaner und Briten ein Vetorecht bei wichtigen Beschlüssen behielten – sie dürften dann auch nicht mehr über die Verwendung der Gelder aus der Ölförderung beziehungsweise über die Privatisierung der Ölwirtschaft entscheiden. Bisher, sagt Lüders, seien in diesem Bereich Verträge im Umfang von rund einer Milliarde Dollar abgeschlossen worden, die meisten offenbar mit amerikanischen Firmen.

Wie Koalitionäre und Kriegsgegner zusammenfinden können, ist offen. Erst am vergangenen Wochenende hatte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Vereinigten Staaten attackiert. Washington bestehe darauf, allein über den Entwicklungsfonds im Irak zu verfügen, über den auch die Einnahmen aus dem Ölexport verwaltet werden, so die Ministerin. Zugleich versuche man jedoch, das „militärische Risiko auch auf andere zu verteilen“.

Doch mit dem Risiko ist das so eine Sache: Möglicherweise könnte es jenen Ländern, die jetzt keine Truppen in den Irak schicken, auch ganz recht sein, wenn es nicht so schnell zu einer neuen UN-Resolution kommt. Das jedenfalls mutmaßen die Experten. Denn welches Land will schon eigene Staatsbürger in eine Region entsenden, in der täglich ausländische Soldaten umgebracht werden.

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