Politik : Der Premier macht sich Mut

Das griechische Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2014 gebilligt, Samaras kündigt Aufschwung an.

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Etappensieg. Finanzminister Yiannis Stournaras (r.) und Premierminister Antonis Samaras Samstagnacht bei der Haushaltsdebatte im Parlament. Foto: Louisa Gouliamaki
Etappensieg. Finanzminister Yiannis Stournaras (r.) und Premierminister Antonis Samaras Samstagnacht bei der Haushaltsdebatte im...Foto: AFP

Der griechische Premier Antonis Samaras wirkte sichtlich erleichtert, als Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis kurz nach Mitternacht am Sonntagmorgen das Abstimmungsergebnis verkündete: Mit 153 gegen 142 Stimmen verabschiedete die Volksvertretung nach stürmischer Debatte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Samaras sprach von einem „historischen Tag“. Der Premier hat damit eine weitere Zitterpartie überstanden. Gänzlich unbeschwert kann er aber nicht in die Feiertage gehen. Der Haushaltsentwurf steht unter Vorbehalt: Noch hat die Troika dem Zahlenwerk nicht zugestimmt. Das Tauziehen mit den Inspekteuren der Geldgeber geht weiter. Am Samstag hatte die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mitgeteilt, erst im Januar wieder mit Athen verhandeln zu wollen, weil wichtige Reformschritte ausgeblieben seien. Dadurch verzögert sich auch die Auszahlung überfälliger Kreditraten für das Krisenland.

Wie die Haushaltspläne der vergangenen vier Jahre, steht auch das Budget 2014 im Zeichen des Sparkurses. Finanzminister Giannis Stournaras will die Ausgaben gegenüber 2013 um weitere drei Milliarden Euro von 59,3 auf 56,2 Milliarden kürzen. Die Steuereinnahmen sollen um 2,3 Milliarden steigen, das Defizit 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Nach sechs Jahren Rezession erwartet die Regierung 2014 die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, das mit prognostizierten 0,6 Prozent aber noch sehr bescheiden ausfallen wird. Nachdem Griechenland bereits 2013 erstmals seit über einem Jahrzehnt wieder einen Überschuss von voraussichtlich 812 Millionen Euro ausweisen wird, soll das Plus in der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, im kommenden Jahr knapp drei Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent vom BIP erreichen.

„Wir stehen wieder auf eigenen Beinen“, sagte Ministerpräsident Samaras. Das sei eine „revolutionäre Entwicklung“ für Griechenland. Der radikal-linke Oppositionsführer Alexis Tsipras hielt dagegen: Die Regierung habe „Griechenland zerstört“. Der Sparkurs habe zwar Griechenland in der Eurozone gehalten, aber um den Preis, dass „die Menschen keine Euro mehr haben“.

Die beiden größten Gewerkschafts-Dachverbände hatten für Samstagabend zu einer Massenkundgebung gegen den Sparkurs vor dem Parlamentsgebäude aufgerufen. Die Versammlung wurde allerdings zu einem Fiasko für die Veranstalter: Nur wenige hundert Menschen fanden sich zu der Kundgebung ein und zogen schon nach einer Stunde wieder ab.

Offen bleibt, ob der Haushaltsentwurf vor den Augen der Troika Gnade findet. Die Hoffnung der Regierung, die laufenden Verhandlungen mit den Inspekteuren der Geldgeber bis zum Jahresende und damit vor Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar erfolgreich abzuschließen, hat sich zerschlagen. Bis die Gespräche im Januar fortgesetzt würden, werde es lediglich Kontakte auf technischer Ebene geben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Samstag in Brüssel.

Zu den Streitpunkten gehören unter anderem die Stellenstreichungen im Staatsdienst, die Deckung der Finanzlücke im kommenden Jahr und die Zukunft der defizitären staatlichen Rüstungsunternehmen. Schwer tut sich die Regierung auch mit der Forderung der Troika, die seit 2010 ausgesetzten Zwangsversteigerungen von Wohnungen, deren Besitzer ihre Kredite nicht mehr bedienen können, wieder zuzulassen.

So lange die Troika-Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, muss Athen weiter auf Kreditraten warten, die teils schon im Sommer fällig waren, von den Euro-Finanzministern aber wegen der Verzögerungen bei den Reformschritten zurückgehalten werden. In akute Finanznöte kommt das Land deswegen nach Angaben aus Regierungskreisen aber nicht: Bis Februar sei noch genügend Geld in der Kasse, heißt es.

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