Politik: Der Premier schweigt

Der Jubel ist groß – jedenfalls offiziell. Nur hinter vorgehaltener Hand wird das Ergebnis der Provinz- und Kommunalwahlen in Italien heftig diskutiert. Rund zwölf Millionen Italiener hatten die Möglichkeit, sich neue Bürgermeister und Provinzpräsidenten zu wählen. Bis auf drei Provinzen, in denen Anfang Juni eine Stichwahl stattfinden muss, stehen die Ergebnisse in neun Provinzen fest: Die Mitte-Links-Opposition gibt nun den Ton in fünf Provinzen an, die Politiker des Mitte-Rechts-Bündnisses nur in vier.

In zwei Provinzen kam es zu einem politischen Erdbeben: Wider Erwarten verlor die linke Opposition Palermo, gewann dafür aber in Rom. Vor allem das römische Wahlergebnis stellt eine Überraschung dar. Schließlich war in allen Wahlprognosen vorausgesagt worden, dass der Kandidat der Partei Alleanza Nazionale, Berlusconis wichtigste Koalitionspartei, in Rom haushoch siegen werde. Stattdessen wird die Provinz nun von einem Linksdemokraten geführt. Auch im römischen Rathaus regiert ein Linksdemokrat. Diese Ergebnisse scheinen Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Forza Italia verärgert zu haben: So gut wie gar nicht äußerte er sich zu den einzelnen Resultaten. Die Alleanza Nazionale ging nach der Wahl vor allem mit der separatistischen Partei Lega Nord ins Gericht, die ebenfalls zur Regierungskoalition gehört. Mit ihrer aggressiven Anti-Rom-Kampagne habe die Lega Nord viele Hauptstadtwähler verprellt, lautete der Vorwurf der Alleanza Nazionale.

Die Lega Nord konnte ihre politischen Besitzstände in Norditalien sichern. Die Partei Forza Italia verlor ihren Einfluss auf Sizilien zugunsten der Christdemokraten. Auch sie gehören beide der Regierungskoalition an. Schon ist die Rede von einer „Generalabrechnung” innerhalb von Forza Italia, denn die sizilianische Wahlschlappe missfällt Berlusconi. Dass die Insel nicht in die Hände der Opposition fiel, ist für den Regierungschef nur ein schwacher Trost. Hatte er doch vor den Wahlen verkündet: „Ich siege immer, egal wo”. Zu den Verlierern der Wahlen gehört auf jeden Fall die Partei Alleanza Nazionale. Sie konnte in keiner Kommune und in keiner Provinz zulegen. Parteichef Gianfranco Fini will jetzt die Schuldigen suchen. Er muss sich nun auch mit seinen kritischen Parteifreunden auseinander setzen. Sie werfen Fini schon seit langem vor, sich dem Regierungschef Berlusconi zu sehr anzubiedern.

Thomas Migge[Rom]