Politik: „Der Rahmen des Mandats muss klar sein“

Soll sich Deutschland an einem Friedenseinsatz im Nahen Osten beteiligen?

Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Ich begrüße sehr, dass sich die Staatengemeinschaft auf eine entsprechende Resolution verständigt hat. Über eine mögliche Beteiligung sollten wir erst dann konkret reden, wenn auch die Bedingungen eines solchen Mandats erkennbar sind. Diese Grundlage gibt es bislang nicht.

Eine dieser Bedingungen, nämlich die Waffenruhe, könnte schnell realisiert werden. Dann würde die Frage bei uns dringlicher.

Das ist in der Tat eine der Bedingungen des Sicherheitsrates gewesen. Eine weitere war das Einverständnis der Konfliktparteien zu einem UN-Engagement in der Region. Nach den Worten des israelischen Premiers Olmert scheint eine deutsche Beteiligung erwünscht zu sein. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man unsere historische Rolle gegenüber Israel bedenkt. Aber das sind nicht die einzigen Punkte, über die man nachdenken muss. Es geht vor allem darum, den Rahmen des Mandats zu kennen.

Wann rückt das Thema Ihrer Ansicht nach auf die Tagesordnung?

Ich sehe derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Falls Sie auf eine Bundestags-Sondersitzung noch in der Sommerpause anspielen sollten – ich sehe diese Notwendigkeit nicht. Es bleibt genügend Zeit, den Beginn der Sitzungsperiode Anfang September abzuwarten. Dann werden die Fraktionen das Thema gemeinsam beraten. Denn das ist eine schwer wiegende Entscheidung für das Parlament. Wir tun dies ja stellvertretend für die Soldatinnen und Soldaten. Und wir müssen erst Genaueres über die Bedingungen wissen, damit wir verantwortlich entscheiden können.

Wie könnte denn eine mögliche deutsche Beteiligung aussehen?

Darüber will ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren. Es ist ja mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob die Bundeswehr über die Einsätze hinaus, die sie jetzt schon zu bestreiten hat, überhaupt die Kapazität für eine solche Mission im Nahen Osten hat. Das wird genau zu überprüfen sein. Der Generalinspekteur hat offenbar erkennen lassen, dass das möglich wäre. Aber darüber muss man dann erst in den zuständigen Gremien reden.

Wie schätzen Sie denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag in dieser Frage ein?

Das wird für viele Abgeordnete eine schwierige Entscheidung werden. Wir haben ja schon im Vorfeld der Abstimmung über die Kongo-Mission lange und kontrovers diskutiert. Das ist ein schwieriger Einsatz, und er ist noch nicht zu Ende. Ich glaube aber, wenn die Bedingungen klar sind, dann werden die Kollegen auch zu bedenken haben, dass wir aufgrund unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel gefordert sind mitzuhelfen, in der Region den Frieden ein bisschen wahrscheinlicher zu machen.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel

Ulrike Merten (SPD) ist seit 2005 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Die 54-Jährige ist seit 1972 Mitglied der SPD und wohnt im Rhein-Sieg-Kreis.

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