Politik : Der rechte Amtsleiter?

Hamburgs Ex-Innensenator wird offenbar bald für Asyl zuständig

Günter Beling[Hamburg]

Der Erbe Ronald Schills steht vor einer neuen Karriere. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sucht ein Betätigungsfeld für einen umstrittenen Politiker Hamburgs, den ehemaligen Innensenator der rechtspopulistischen Schill-Partei, Dirk Nockemann. Er ist als neuer Leiter des Einwohnerzentralamtes im Gespräch – und wäre dann auch für die Flüchtlinge in der Hansestadt zuständig.

Nockemann war früher als Direktor des Landesamtes für Asylangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Schill machte ihn zum Büroleiter, bevor er sich mit von Beust überwarf. Nach dem CDU-Wahlsieg im Februar löste Ex-Polizeipräsident Udo Nagel Nockemann als Innensenator ab. Jetzt wäre Nagel sogar dessen Chef. „Bisher gibt es keine Entscheidung“, sagt Senatssprecher Christian Schnee, es werde aber nach einer neuen Aufgabe für Nockemann gesucht.

Die Spekulationen gehen einher mit der Bekanntmachung der CDU, Nockemann sei jetzt Mitglied der Elbunion geworden. Diejenigen, mit denen die CDU in der Schill-FDP- Koalition gern und gut zusammengearbeitet habe, seien „herzlich willkommen“.

Die Opposition fordert eine Ausschreibung des 6000-Euro-Jobs. Nockemann habe als Abgeordneter seine ausländerfeindliche Grundhaltung deutlich gemacht, sagte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel: „Daher ist er für den sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik, den das Zentralamt mit abdeckt, denkbar ungeeignet.“ Es sei ungewöhnlich, dass ehemalige Senatoren in der Behörde untergebracht würden, die sie bislang geleitet hätten. Während der Bürgermeister über eine „moderne Zuwanderungspolitik“ rede, wäre mit Nockemann ein „Scharfmacher“ am Werk, rügte Antje Möller (GAL). Zunächst müsste ohnehin Platz geschaffen werden: Der bisherige Amtsleiter, Ralph Bornhöft (SPD), ist nun als Datenschutzbeauftragter im Gespräch.

Unterdessen hat die Hamburger Innenbehörde erstmals einen Islamisten aus dem Umfeld der Todespiloten vom 11. September aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Der Mitbewohner des vor kurzem in einem Prozess um die Terroranschläge freigesprochenen Abdelghani Mzoudi, der Marokkaner Abderrazek L., darf nach seinem abgeschlossenen Elektrotechnik-Studium nicht mehr in der Hansestadt bleiben.

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