Politik : „Der Rechtsstaat ist ein Schlüssel gegen den Terror“

US-Botschafter bei der OSZE gegen Kompromisse bei Menschenrechten

Claudia von Salzen

Die UN, die EU und die Nato kennt fast jeder. Aber die OSZE? Derzeit erhält die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Dabei gilt sie vielen Menschen auf dem Balkan, in Weißrussland oder in Zentralasien als Hoffnungsträgerin auf dem Weg zu Demokratie, Stabilität und Sicherheit. Und durch den internationalen Kampf gegen den Terrorismus hat sie noch einmal an Bedeutung gewonnen. „Die OSZE leistet einen Beitrag wie niemand sonst“, sagte Stephan M. Minikes, US-Botschafter bei der OSZE, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. An die Grenze zwischen Georgien und Tschetschenien hat sie zum Beispiel Beobachter entsandt. Außerdem bemüht sich die Organisation, den Menschenhandel zu bekämpfen und finanzielle Transaktionen von Terrororganisationen zu verhindern. Die USA haben der OSZE zudem vorgeschlagen, dass sich die 55 Mitgliedstaaten auf international verbindliche Standards für Reisedokumente wie Pässe und Visa verständigen – mit biometrischen Daten.

Am wichtigsten ist es nach Ansicht des US-Botschafters jedoch, Bedingungen zu schaffen, die dem Terrorismus langfristig die Grundlage entziehen: durch Rechtsstaatlichkeit, die Herausbildung einer Zivilgesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft. „Das ist einer der Schlüssel im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Minikes.

Als neue Partner im Anti-Terror-Kampf gelten die Staaten Zentralasiens, die auch strategisch von großer Bedeutung sind. Doch gleichzeitig gibt es in der Region auf dem Weg zu Demokratie und Menschenrechten zahlreiche Rückschläge. Für den erfolgreichen Kampf gegen den Terror in diesen Ländern hat Minikes denn auch eine Erklärung: „Ein Weg, gegen den Terrorismus vorzugehen, ist absolute Kontrolle über ein Land auszuüben. Aber das ist nicht der Weg, den wir sehen wollen.“ Auch in der Sowjetunion habe es schließlich kaum Terrorismus gegeben.

Die Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten beim Kampf gegen den Terror würde zwar geschätzt. „Das gibt ihnen aber keinen Freifahrtschein.“ Sie müssten trotz allem die Ziele weiterverfolgen, auf die sie sich mit dem OSZE-Beitritt verpflichtet haben. Und so will Minikes, der kommende Woche in die Region reist, dort zwar den Kampf gegen den Terrorismus ansprechen, das Thema aber nicht in den Mittelpunkt stellen: „Wenn ich dort nur über ein einziges Thema sprechen könnte, wären es die Menschenrechte.“

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