Politik: Der Regelsatz soll um 20 Mark erhöht werden - woher das Geld kommen soll, ist unklar

Die SPD-Fraktion will nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" den Sozialhilfe-Regelsatz für Kinder um 20 Mark erhöhen. Dadurch sollen diese Familien ebenfalls von der beschlossenen Anhebung des Kindergeldes zum 1. Januar nächsten Jahres profitieren. Wie die Zeitung unter Berufung auf die SPD-Abgeordnete Nicolette Kressl schreibt, habe die SPD-Fraktionsspitze bei ihrem Treffen am Montag in Berlin diesen Kurs vereinbart.

Offen ist noch, wie die bei den Kommunen entstehenden Mehrkosten in Höhe von rund 200 Millionen Mark verrechnet werden sollen. Grundsätzlich solle aber nicht daran gerüttelt werden, dass das Kindergeld bei der Berechnung der Sozialhilfe berücksichtigt und abgezogen wird, also Sozialhilfeempfänger bei entsprechenden Erhöhungen des Kindergeldes künftig wieder ausgeschlossen bleiben.