Politik: Der Regierung in Montenegro droht das Aus

In Montenegro droht eine Regierungkrise. Aus Protest gegen den geplanten Verbleib der Republik in einem Staatenverbund mit Serbien hat die Liberale Allianz (LS) der Minderheitsregierung in Podgorica am Mittwoch ihre Unterstützung entzogen. Mit dem Rückzug der Allianz verfügt die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Sozialdemokraten von Ministerpräsident Filip Vujanovic nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Von den 77 Sitzen hat der Block der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien jetzt nur noch 38 Sitze gegenüber 33 der pro-serbischen Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien" und den sechs Mandaten der Liberalen.

Anstatt eines Unabhängigkeitsreferendums gebe es nun die Vereinbarung über ein Bündnis mit Serbien, kritisierte der Parteivorsitzende Miodrag Zivkovic. Die LS-Politikerin Vesna Perovic werde von ihrem Amt als Parlamentspräsidentin zurücktreten. Die LS tritt für eine rasche Unabhängigkeit Montenegros ein.

Regierungschef Vujanovic kann sein Mandat nun an Staatspräsident Milo Djukanovic zurückgeben oder sich einer Vertrauensabstimmung stellen, die am Freitag stattfinden könnte. Dies wiederum könnte dann zu einer vorgezogenen Neuwahl binnen fünf Monaten führen.

Es könne eine Vereinbarung über Personalveränderungen in der Regierung getroffen werden, sagte Vujanovic. Er rief die Befürworter der Unabhängigkeit Montenegros zur Einigkeit auf. Nur so könne es in drei Jahren ein Referendum geben.

Der in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarung zufolge soll aus der Bundesrepublik Jugoslawien ein Zusammenschluss der nahezu unabhängigen Staaten Serbien und Montenegro werden. Die Parlamente von Montenegro, Serbien und Jugoslawien haben bis zum Juni Zeit, den Vertrag zu ratifizieren. Das Abkommen sieht jedoch auch die Möglichkeit einer völligen Unabhängigkeit der beiden Republiken nach drei Jahren vor.

Serbien und Montenegro sind die einzigen verbliebenen Mitglieder der jugoslawischen Föderation. Die derzeitige Führung in Podgorica strebte die völlige Unabhängigkeit von Serbien an, was die Europäische Union aber ablehnte.