Politik : Der Rest ist Applaus

Bei der Hamburger Regionalkonferenz schneidet Schröder gut ab – und die SPD-Rebellen lenken ein

Markus Feldenkirchen[Hamburg],Hans Monath

Es kippt etwas in der SPD. Vielleicht wendet sich ja gerade die Stimmung zu Gerhard Schröders Gunsten, in jedem Fall aber die äußeren Umstände. Hamburg – Regionalkonferenz, die Dritte. Kanzlerwetter am Hamburger Hafen, die Gewerkschaften spielen diesmal nur zaghaft auf ihren Trillerpfeifen. Drinnen, in der alten Fischauktionshalle, gibt es neben frischem Bismarckhering auch des Kanzlers Leibgericht: Currywurst.

Saftiger Applaus knallt durch die Reihen zwischen den grünlackierten Stahlträgern der Halle, als Schröder, gemeinsam mit den wichtigsten Nordgenossen die kleine Bühne betritt. Schröder gibt diesmal den Bescheidenen, mit der Hand mahnt er die Genossen, das Klatschen zu bremsen. Er hat gelernt aus den ersten Regionalkonferenzen, seiner Agenda-2010-Werbetour durch die Partei. Bei der ersten hat er sich noch die Lunge aus dem Hals geschrien, in der Hoffnung, zu überzeugen. Doch je lauter er schrie, desto lauter hallte das Echo seiner Kritiker zurück. In Nürnberg lief es dann besser, und jetzt in Hamburg hat Schröder schließlich seine Haltung gefunden.

Staatsmännisch erinnert er die knapp 1000 Mitglieder an seine „verantwortungsvolle“ Außen- und Europapolitik und leitet daraus die Verpflichtung ab, Deutschland zu modernisieren, quasi als Voraussetzung, um auch künftig selbstbewusste Außenpolitik betreiben zu können. In ruhigem und bestimmten Ton wünscht er sich eine Partei, „die den großen Problemen im Lande nicht ausweicht“. Eine „unglaubliche Herausforderung, eine riesige Aufgabe für die SPD“ stehe nun bevor. Draußen vor dem Fenster schwappt ein schwerer Tanker im Rot der Abendsonne. Sein Vortrag ist kürzer als bei den bisherigen Konferenzen. Als Schröder vom Pult tritt, quietschen zwei einsame Trillerpfeifen, zwei Genossen rufen Buh. Der Rest ist Applaus.

Und auch an anderer Stelle scheint sich die Gefahr für den Reformkurs zu entschärfen. Am Vortag hatten sich die bislang untereinander zerstrittene Schar der Agenda-Kritiker in Berlin getroffen, um gemeinsame Sache zu machen. Zwar streiten sich die Vertreter der „Parlamentarischen Linken" (PL) in der SPD-Fraktion und die Initiatoren des inzwischen in der Partei angefeindeten Mitgliederbegehrens, wie sie ihren Parteichef am besten zu Korrekturen drängen können. Doch zur Überraschung der „Rebellen“ Ottmar Schreiner, Florian Pronold und Sigrid Skarpelis-Sperk und ihrer PL-Fraktionskollegen um Michael Müller stellte sich heraus, dass inhaltlich alle an einem Strang ziehen. „Volle Deckungsgleichheit" beobachtete die Linken-Sprecherin und Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles, weshalb sich die kritischen Sozialdemokraten auf einen gemeinsamen Antrag für den Sonderparteitag einigen konnte. Das Papier, das laut Nahles von fünf Landeschefs der SPD mitgetragen wird, lehnt erstmals die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere nicht mehr generell ab, sofern den Betroffenen ein konkreter Job angeboten wird.

Die SPD-Führung darf sich weiter gestärkt fühlen, weil unter dem Druck der eigenen Parteifreunde sechs von zwölf Rebellen aus der Fraktion nun schriftlich versicherten, sie wollten Schröder nicht stürzen. Den Initiatoren des Mitgliederbegehrens wird auch der Absturz der Partei in einer Forsa-Umfrage auf gerade 27 Prozent angelastet.

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