Politik: Der richtige Ton – ohne Megaphon

Von Peter Siebenmorgen

Die gute Nachricht zuerst: Wieder schwelt ein Konflikt zwischen Deutschland und einigen seiner Partner. Der eben erst befriedete Streit um den Beistand der Nato für die Türkei bricht wieder auf. Doch diesmal enthält sich Berlin jeglicher HalbstarkenRhetorik und verzichtet vollständig auf jene unrühmliche Brachial-Diplomatie, deren wichtigstes Mittel das Megaphon war. Bestimmt in der Sache, doch eher leise im Ton setzen Schröder, Fischer und Struck ihre Punkte. Zu viel an Vertrauen ist in den vergangenen Wochen und Monaten schon verloren gegangen. Und die Gefahr bleibt groß, dass durch die Pflege eines Verhaltensstil der Bündnisunfähigkeit aus dem Dissens in der Sache eine existenzielle, durch keine Zeit mehr zu heilende Krise der deutschen Nachkriegsfreundschaften in Europa und mit Amerika erwächst. Bei allem, was die Bundesregierung jetzt tut, muss sie dies als kategorischen Imperativ begreifen. Und dies für sich beantworten: Wann die nationale Sicht zurückstehen muss, damit eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Nato (oder auch der EU) möglich wird.

Ist damit auch schon entschieden, dass sich Deutschland an den Awacs-Einsätzen der Nato über der Türkei unter allen Umständen beteiligen muss? Oder könnte es nicht auch so kommen, dass die atlantische Allianz dabei stillschweigend ihren Charakter verändert? Grundsätzlich gilt: Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, kein Interventionsverein. Jeder bedrohte Partner muss auf die wirklich uneingeschränkte Solidarität des ganzen Bündnisses vertrauen dürfen.

Bedroht ist ein Partner nicht erst dann, wenn er angegriffen wurde oder unter der Drohung eines Angriffs steht. Schon eine militärische Auseinandersetzung vor der Haustür eines Nato-Mitglieds erhöht dessen Gefährdung und erfordert daher die Erhöhung der Sicherheitsgarantien. Das galt 1968 für Deutschland, als in der CSSR der Prager Frühling von sowjetischen Panzern niedergerollt wurde; das galt auch für die Türkei im ersten Irak-Krieg einer von Amerika angeführten Koalition.

Einleuchtende Gründe, warum dies jetzt anders sein sollte, gibt es nicht. Die Türkei hat ein Recht darauf, von ihren Verbündeten geschützt zu werden, so dass der Krieg nicht über seine Grenzen kommt. Es ist daher richtig, dass die Nato unlängst über die Routinen der Bündnissicherung hinausgegangen ist, unter tatkräftiger Beteiligung der Bundeswehr. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Türkei seine Grenzen zum Irak seit vielen Jahren völkerrechtswidrig sichert. Die dauerhafte Präsenz türkischer Soldaten im kurdischen Grenzgebiet jenseits der Landesgrenze ist mehr als eine lässliche Sünde wider das Prinzip der territorialen Integrität. Täglich trampelt die Türkei in Kurdistan mit Knobelbechern auf den Menschenrechten herum. Dies alles ist gravierend, berührt aber das Recht des Nato-Partners Türkei auf Beistand nicht. Die Awacs-Flüge des Bündnisses lassen sich für die Routine der Völkerrechtsverstöße in Kurdistan beim schlechtesten Willen nicht missbrauchen. Die Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen ebenso wenig.

Vor wenigen Wochen hatte die Nato zu entscheiden, ob dies auch noch im Angesicht eines drohenden Irak-Kriegs gelte. Lange haben die Partner miteinander gerungen, und am Ende fanden sie einen von allen getragenen Kompromiss: Solange das Bündnis durch verstärkte Hilfsleistungen für die Türkei nicht in einen Krieg hineingezogen wird, für den die Nato nicht zuständig ist, ist die Solidarität der Allianz geboten. Erst wenn die Türkei Kriegspartei würde, könnte sie eine Pflicht zur Bündnissolidarität der Nato nicht mehr geltend machen. Solange, nicht länger, bleibt Solidarität Pflicht – auch im Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU.

Auf eben dieser Linie wurde der Konsens in der Nato mühsam wiederhergestellt. Wer im Falle eines Kriegseintritts der Türkei die Awacs weiter fliegen lassen wollte, würde diesen Kompromiss aufgeben, die Einheit der Allianz schwächen und Europas Perspektiven verdüstern. Berlin wird das nicht tun, vielleicht werden es andere. Sollte Deutschland dann um einer Schein-Einheit willen nachgeben? Einheit ist ein hohes Gut, gerade in diesen Zeiten. Auf die Frage aber, was richtig und was falsch ist, Recht und Unrecht, gibt das Prinzip keine Antwort.

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