Politik : Der Ruf nach Bodentruppen wird lauter

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Nach zwei Wochen Bombardements in Jugoslawien sucht die westliche Politik immer dringlicher nach einer Antwort auf die Frage: Was tun, wenn auch zwei weitere Bombenwochen nichts bewirken? Der Ruf nach Bodentruppen wird lauter.Er kommt am deutlichsten aus den USA - mehrere Kongreßmitglieder, die Verteidigungsminister Cohen nach Europa begleitet hatten, zeigten sich überzeugt, daß es nicht anders gehen wird, wenn sich die NATO nicht von Milosevic geschlagen geben will."Was auch immer nötig ist, wir müssen es gewinnen", sagt der Abgeordnete Ike Skelton.

Aber auch in Europa sind ungeachtet der Tatsache, daß offiziell alle weiter "Nein" sagen, Zwischentöne zu hören: "Am Ende wird ein Konflikt natürlich immer am Boden entschieden werden, und ohne Präsenz auf dem Boden ist es sehr, sehr schwer zu erreichen", sagt etwa der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der deutsche General Klaus Naumann.Und ausgerechnet Joschka Fischer, der grüne Außenminister, hat am Donnerstag abend im ZDF ein paar Sätze beigetragen, die nach den Regeln diplomatischen Sprachgebrauchs die Zeile erlauben würden: Fischer schließt Bodentruppen nicht mehr aus.Ob nicht solche Truppen auf Dauer unvermeidlich seien, lautete die Frage.Die Antwort: "Das weiß ich nicht.Das kann ich aus heutiger Sicht nicht entscheiden, sondern wir müssen jetzt die Wirksamkeit unseres Vorgehens abwarten ...Bodentruppen, das wäre ein Strategiewechsel, der, wenn er vorgenommen werden muß, dann muß er auch als solcher gekennzeichnet und diskutiert werden".

Anderntags dementierten Fischers Leute heftig, daß der Minister einen Strategiewechsel habe andeuten wollen - im Eifer der Debatte fielen schon mal mißverständliche Formulierungen; anschließend habe Fischer ja klargestellt, daß die Regierung bei der Strategie bleibe.Bei einem einstündigen Gespräch Fischers mit NATO-Generalsekretär Solana am Donnerstag über das weitere Vorgehen sei das Stichwort Bodentruppen gar nicht gefallen.Genau dies versicherte Kanzler Schröder (SPD) am Freitag auch den Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien.

Trotzdem sah sich die Union anschließend veranlaßt, noch einmal deutlich zu machen, daß es mit ihr keine Bundestagsmehrheit für Kampfeinsätze am Boden geben würde.Man stehe vor einer "kritischen Weichenstellung", konstatierte Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU)."Es geht darum, ob es einen bloßen Automatismus des Militärischen gibt oder ob es gelingt, militärische Entschlossenheit mit neuen politischen Initiativen zu verbinden." Rühe warnt vor Ungeduld: Die "rote Linie" hin zum Bodeneinsatz dürfe nicht überschritten werden.Ansonsten findet Rühe zwar manches am Sprachgebrauch und dem diplomatischen Umgang der Regierung mit Rußland auszusetzen, sichert aber inhaltlich volle Rückendeckung zu.

Das hat praktische Folgen.Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat in Moskau nach Abstimmung mit Fischer die Haltung Bonns vorgetragen.Der Außenminister setzt auf eine neue politische Initiative mit Hilfe Rußlands.Der Westen hat Rußland nach Angaben westlicher Diplomaten vorgeschlagen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu beantragen mit dem Ziel, Milosevic zum Stopp der Vertreibung im Kosovo und zum Truppenabzug aufzufordern.Ob die Russen die Idee aufgreifen, war am Freitag noch offen; aber die Bundesregierung ist überzeugt, daß die Führung in Moskau aus ihrer Isolation wieder herauswolle.Stoiber gewann einen ähnlichen Eindruck: Moskau denke intensiv über Modelle für eine internationale Schutztruppe nach.Auch der CDU-Außenpolitiker Lamers, der Stoiber begleitete, sah Hoffnungszeichen: "Die russische Seite will alles tun, damit die Flüchtlinge zurückkönnen." Daß der russische Präsident Jelzin am gleichen Tag düstere Drohungen gegen den Westen ausstieß für den Fall, daß der Bodentruppen einsetze, kommt Regierung wie Opposition in Bonn sogar entgegen: Es hilft ihnen, die politisch unerwünschte Bodentruppen-Debatte für gegenstandslos zu erklären.

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