Politik : Der Ruf zu den Waffen

Die PKK droht der Türkei mit einem neuen Krieg, wenn ihre Partei bei den Parlamentswahlen im November nicht zugelassen wird

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Von Susanne Güsten, Istanbul

Der kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan wird nicht mit dem Tode bestraft, doch eine Befriedung im langjährigen Konflikt zwischen seiner PKK und der Türkei bedeutet das nicht. Im Gegenteil: Während Öcalan in seiner Zelle auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali täglich mit dem schriftlichen Bescheid über die Umwandlung seines Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe rechnen kann, eskaliert die Konfrontation zwischen Staat und Rebellen wieder in gefährlicher Weise.

Das vorläufig letzte Wort in der neuen Eskalation sprach jetzt Osman Öcalan, der seit der Verhaftung seines Bruders vor drei Jahren das Kommando über die Rebellen übernommen hat: Wenn der türkische Staat nicht einlenke, dann gebe es wieder Krieg.

Entzündet hat sich die jüngste Konfrontation zwischen Kurdenrebellen und türkischem Staat an den Parlamentswahlen, die am 3. November stattfinden sollen. Die PKK, die seit der Verhaftung ihres Anführers ihre Truppen aus der Türkei abgezogen und sich unter dem neuen Namen Kadek zum gewaltlosen Kampf bekannt hat, hoffte bisher, ihre Anliegen durch die von ihr unterstützte „Demokratie- und Volkspartei" (Dehap) ins Parlament tragen zu können.

Zwar hatte die Dehap im letzten Moment angemeldet werden müssen, weil über ihrer Vorgängerin, der „Volksdemokratiepartei" (Hadep), ein Verbotsverfahren wegen PKK- Nähe schwebt. Weil die Dehap aber amtlich zur Wahl zugelassen wurde, machte sich die Kurdenbewegung Hoffnungen, die Sperrklausel überwinden und ins türkische Parlament einziehen zu können.

Doch da trat vor zehn Tagen der türkische Generalstaatsanwalt Sabri Kanadoglu auf den Plan – ein politischer Hardliner, dem auch der konservativ-religiöse Wahlfavorit Recep Tayyip Erdogan sein Kandidaturverbot zu verdanken hat. Kanadoglu machte technische Fehler bei der Zulassung der Dehap zur Wahl geltend und beauftragte den Wahlausschuss – kaum vier Wochen vor dem Urnengang – mit einer Neubewertung der Wählbarkeit der Kurdenpartei, deren Ergebnis in dieser Woche erwartet wird.

„Das bedeutet einen Aufruf zum Krieg", erklärte Osman Öcalan. „Wenn wir am demokratischen Kampf gehindert werden, dann gibt es keine andere Wahl als den Krieg. Im Klartext heißt das: Im Frühjahr kommt die Guerilla wieder."

Die rund 5000 PKK-Kämpfer sitzen derzeit in den nordirakischen Bergen nahe der türkischen Grenze, wo ihnen der Boden langsam heiß unter den Füßen wird – stellt die Region doch eines der wichtigsten Aufmarschgebiete für den erwarteten amerikanischen Angriff auf Irak dar. Weder türkischen noch amerikanischen Truppen möchten die PKK-Kämpfer gerne über den Weg laufen; auch die nordirakischen Kurdengruppen warten nur auf die Gelegenheit, die ungebetenen PKK-Gäste endlich wieder loszuwerden.

Die PKK rief deshalb schon vorsorglich „Verteidigungsgebiete" in Nordirak aus, die sie mit Waffengewalt verteidigen will. Dem türkischen Geheimdienst zufolge verhandelt ihr Führungsrat auch mit Iran über Zufluchtsorte für seine Kämpfer.

Rund 500 Rebellen sollen diesen Berichten zufolge in den vergangenen Wochen in türkisches Gebiet eingesickert sein, um Anschläge verüben zu können. „Haltet euch bereit", rief Osman Öcalan alle PKK-Anhänger auf. Wenn die Dehap von der Wahl ausgeschlossen werde, „dann entfesseln wir einen Volksaufstand und einen neuen Krieg".

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