Politik : Der russische Flottenoffizier Alexander Nikitin muss nicht in Haft

epd

Der russische Offizier und Umweltschützer Alexander Nikitin ist zum Abschluss seines umstrittenen Spionageprozesses in Sankt Petersburg freigesprochen worden. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch in allen Anklagepunkten frei. Richter Sergej Golez begründete den Freispruch mit "fehlendem Tatbestand". Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend Revision an.

Nikitin wurde im Februar 1996 verhaftet, weil er geheime Informationen über die Nordmeerflotte an die norwegische Umweltschutzorganisation Bellona weitergegeben haben soll. In einem von Bellona veröffentlichten Bericht Nikitins ging es vor allem um Probleme der Flotte bei der Lagerung und Vernichtung atomaren Abfalls. Die russische Nordflotte hat im Gebiet von Murmansk, östlich der Grenze zu Norwegen, ausgemusterte Atomreaktoren im Meer versenkt oder unter freiem Himmel auf der Halbinsel Kola gelagert.

Nach seiner Verhaftung hatte Nikitin zehn Monate lang in Untersuchungshaft gesessen und war dann gegen Auflagen entlassen worden. Bei einer Verurteilung hätten dem früheren Offizier bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe gedroht.

Seine Verteidigung argumentierte, Nikitin habe die Informationen ausschließlich aus bereits öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen. Außerdem beruhe die Anklage auf internen Geheimhaltungsvorschriften des Militärs, die mit rückwirkender Wirkung erlassen worden seien. Der Staatsanwalt hatte für den Angeklagten eine Haftstrafe von zwölf Jahren beantragt, was der Mindeststrafe für Spionage entspricht. Nikitins Anwalt hatte auf Freispruch plädiert.

Der "Fall Nikitin" wird von in- und ausländischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ihre Vertreter hatten das Verfahren als Prüfstein für die Rechtsstaatlichkeit in Russland bezeichnet. Es sei auch entscheidend für die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz bei der Sanierung und Beseitigung von atomaren Altlasten.

Mit dem Freispruch endete zunächst der zweite spektakuläre Spionageprozess in Russland innerhalb eines halben Jahres. Im Juli dieses Jahres wurde der Offizier und Umweltschützer Grigorij Pasko vom Militärgericht der russischen Pazifikflotte in Wladiwostok wegen Amtsmissbrauchs - und nicht, wie von der Anklage gefordert wegen Staatsverrats - zu drei Jahren Haft verurteilt. Pasko hatte über die Verschmutzung des Pazifiks durch radioaktive und chemische Abfälle der Flotte geschrieben und für japanische Medien Videoaufnahmen über Umwelt gefährdende Objekte der Flotte gesammelt.

In seinem Schlusswort am Morgen hatte Nikitin noch einmal seine Unschuld beteuert. Er bereue seine Arbeit für die norwegische Umweltschutzorganisation Bellona nicht, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

In der weiteren Begründung des Freispruchs sagte Richter Golez, dass während des Prozesses gegen eine Reihe von Verfahrensvorschriften verstoßen worden sei. Unter anderem seien die Unterlagen, die Nikitin an das Ausland weitergegeben haben solle, erst nach Erhebung der Anklage zu Staatsgeheimnissen erklärt worden.

Der umstrittene Prozess war im Oktober 1998 für zusätzliche Ermittlungen unterbrochen und erst ein Jahr später im vergangenen November wieder aufgenommen worden.

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