• Der sächsische Ministerpräsident will doch nicht die rot-grünen Rentenpläne von Walter Riester unterstützen

Politik : Der sächsische Ministerpräsident will doch nicht die rot-grünen Rentenpläne von Walter Riester unterstützen

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will nicht aus der Linie seiner Partei ausscheren und die rot-grünen Rentenplänen unterstützen. "Ich habe mich in der Rentenfrage nie kompromissbereit erklärt", sagte Biedenkopf am Dienstag in Dresden. Er widersprach damit dem Eindruck, er unterstütze den Plan von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), den Rentenanstieg in den nächsten beiden Jahren auf die Inflationsrate zu begrenzen. Die Renten-Äußerungen Biedenkopfs hatten zuvor für Wirbel in der Union gesorgt. Führende Unionspolitiker gingen auf Distanz. Kritik kam auch von FDP und dem Sozialverband VdK. Die Union lehne die "Riesterschen Rentenmanipulationen weiter strikt ab", betonte der Pressesprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bajohr.

Dies bekräftigten auch Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) und der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU). "Die CDU darf nicht zum Hehler der SPD-Politik werden", sagte Blüm. Biedenkopf irre, wenn er behaupte, der "Inflationsausgleich ändert für die Rentner sowieso nichts". Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) schlug sogar vor, das Rentenalter künftig gemäß der Lebenserwartung regelmäßig anzuheben. Biedenkopf hatte am Vortag in der "Berliner Zeitung" erklärt, er unterstütze im Grundsatz den Sparkurs der Regierung und werde auch gegen deren Rentenpläne keinen Widerstand im Bundesrat leisten. Die Union kann die Rentenpläne aber ohnehin nicht blockieren, da sie - wie der größte Teil des Sparpakets - im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.

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