Der Schatten von Bengasi: Petraeus sagt zu Angriffen auf US-Konsulat aus

Demokraten rümpfen beim Wort „Bengasi“ angewidert die Nase und sprechen von einer üblen Kampagne, Republikaner rollen erregt die Augen und sprechen von einem riesigen Skandal. Der konservative TV-Sender Fox News macht seine Nachrichtensendungen fast jeden Abend mit dem Thema auf, und langsam, aber stetig zieht es immer größere Kreise. Präsident Barack Obama wurde sowohl in seiner Fernsehdebatte mit Mitt Romney damit konfrontiert als auch in seiner jüngsten Pressekonferenz am Mittwoch. Das Label „Bengasi“ klebt fest und fester an der Regierung.

In dieser Woche begannen nun die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus mit ihren Anhörungen „hinter verschlossenen Türen“ über die Hintergründe der Angriffe vom 11. September 2012. Schwer bewaffnete Männer hatten damals das US-Konsulat in der libyschen Hafenstadt gestürmt und vier Amerikaner ermordet, darunter den Botschafter Christopher Stevens. Die Angreifer waren gut vorbereitet und organisiert. Trotzdem machte die US-Regierung lange Zeit die spontane Wut von Demonstranten über das antimuslimische Youtube-Video „The Innocence of Muslims“ für die Eskalation verantwortlich. Das wiederum empörte die Republikaner, die von Verschleierung, Verharmlosung und Täuschung sprechen. Im Visier haben sie insbesondere Außenministerin Hillary Clinton und deren potenzielle Nachfolgerin, die UN-Botschafterin Susan Rice.

Besonders brisant war am Freitag der Auftritt von Ex-CIA-Chef David Petraeus. Denn auch der Auslandsgeheimdienst wird verdächtigt, das Konsulat nicht ausreichend geschützt und die Öffentlichkeit fehlinformiert zu haben. Dagegen wehrte sich Petraeus bereits am Tag zuvor. Laut CNN habe dieser bereits „fast unmittelbar“ nach dem Angriff vermutet, dass die Islamistenorganisation Ansar al Scharia, die enge Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida haben soll, für die Anschläge verantwortlich sei. Anderslautende Berichte habe er für falsch gehalten. Auch vor den Geheimdienstausschüssen sagte Petraeus am Freitag, dass der Angriff auf das US-Konsulat ein Terroranschlag gewesen sei. Die konkreten Hinweise auf Terrorgruppen seien aber aus dem Abschlussbericht der CIA entfernt worden.

Mit solchen Bekundungen will Petraeus die CIA aus dem Fadenkreuz nehmen. Gleichzeitig erhöht sich dadurch der Erklärungsdruck für die Politiker, insbesondere die Diplomaten aus dem State Department. Auch Clinton wird von den Geheimdienstausschüssen noch befragt, eine öffentliche Anhörung soll in der letzten Novemberwoche stattfinden.

Gegen Petraeus, der vor einer Woche wegen einer außerehelichen Affäre zurückgetreten war, ermittelt die CIA nun intern. Eine entsprechende Voruntersuchung wurde eingeleitet, um herauszufinden, ob Petraeus für die Affäre seine Ämterprivilegien wie Privatjets und Hotelsuiten missbraucht habe. Es gehe ausdrücklich nicht um den Verdacht des Geheimnisverrats, hieß es. Der Ausgang der Ermittlungen sei völlig offen. Malte Lehming