Politik : "Der Schatzsucher" - Neue Zuständigkeiten sollen schwarzen Kassen den Garaus machen

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"Unterentwickelt" hat Roman Herzog die Finanzorganisation der CDU genannt. Mit tätiger Entwicklungshilfe der vom Ex-Bundespräsidenten geleiteten Kommission wird die Partei jetzt ihre Strukturen so abändern, dass jeder neuerliche Versuch, schwarze Kassen anzulegen, zumindest erschwert würde. Die wichtigste der Änderungen, die der CDU-Vorstand am Montag beraten und der Parteitag in Essen Anfang April beschließen wird, ist ein neuer Zuschnitt der Zuständigkeiten. Bisher war bei den Christdemokraten der Schatzmeister für Einnahmen, der Generalsekretär für Ausgaben verantwortlich. Da wusste eine Hand nicht, was die andere tat. Das soll sich ändern: Generalverantwortlich für alles, was mit Geld zu tun hat, ist künftig der Generalsekretär. Herzog mahnt darüber hinaus an, einen unabhängigen Finanz-Controller einzusetzen.

Dieser Fachmann, nicht an Weisungen aus dem Adenauer-Haus gebunden und mit der Lizenz zum Nachforschen ausgestattet, soll eine Lücke füllen, die der Spendenskandal aufgedeckt hat: Zwar werden die Rechenschaftsberichte der CDU - wie jeder anderen Partei - zum Jahresende von Wirtschaftsprüfern gegengelesen. Aber da diese Prüfer nur prüfen, was ihnen der Apparat an Unterlagen zur Verfügung stellt, kann von echter Kontrolle keine Rede sein.

Wird die Verantwortlichkeit fürs Geld einerseits auf den Generalsekretär konzentriert, wird andererseits die gesamte Führung enger in die politische Haftung genommen: Den Rechenschaftsbericht soll nicht mehr nur der Parteitag, sondern vorher der Vorstand absegnen. Geständnisse wie die des scheidenden Parteichefs Wolfgang Schäuble, er habe vor der Affäre noch nie ein solches Zahlenwerk gelesen, soll es nicht mehr geben können.

Der Posten des Schatzmeister könnte bei diesem Neuzuschnitt eigentlich entfallen. Die CDU-Spitze würde das Ehrenamt trotzdem gerne beibehalten. Denn es gibt eine Aufgabe, die der neue Finanzprofi nicht und die neue Vorsitzende und ihr neuer Generalsekretär nicht auch noch nebenbei erfüllen können: Das Spendensammeln. Alle Erfahrung lehrt nämlich, dass legale Spenden nicht von selbst kommen, sondern eingeworben werden wollen. Im CDU-Vorstand lautet die Stellenbeschreibung für den derart neu definierten Job denn auch scherzhaft, aber zutreffend: "Der Schatzsucher."

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