Politik : Der Schilderbürger

Paul Kreiner

Der österreichische Verfassungsgerichtshof weigert sich. Er wird seinen Präsidenten, Ludwig Adamovich, nicht des Amtes entheben. Nicht einmal ein Verfahren wird eingeleitet. Das war eine - voraussehbare - Niederlage für Jörg Haider, aber er hatte schon vorgebaut. "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", hatte Haider gesagt. Und jetzt, nach der Entscheidung vom Montag, wettert er, das höchste Gericht müsse reformiert werden; es habe sich zu einem "Staat im Staate entwickelt, der sich einer nachvollziehbaren demokratischen Kontrolle entzogen hat".

Ausgangspunkt des Streits war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass es in Kärnten zu einer stärkeren optischen Präsenz der slowenischen Minderheit kommen müsse. Die Richter erklärten es für verfassungswidrig, dass zweisprachige Ortsschilder erst bei einem slowenischen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent aufgestellt werden. Sie legten zehn Prozent fest.

Nun gibt es in Kärnten starke deutschnationale Kräfte, die in alle politischen Parteien reichen. Haider wehrte sich am wortmächtigsten gegen das Urteil. Er verlangte die Absetzung des Gerichtspräsidenten, weil dieser mit Sloweniens Staatspräsident Milan Kucan gesprochen hatte. Der Vorwurf "unwürdigen Verhaltens" ging, das hatte Haider beabsichtigt, in Richtung Landesverrat. Dass er sich der höchsten Instanz im Staat beugen werde, schloss Haider aus. Stattdessen wies Haider als Landeshauptmann die Kärntner Verkehrsbehörde an, die Autobahnwegweiser einzudeutschen. Statt "Ljubljana" sollte es "Laibach" heißen; italienische Ortsnamen durften italienisch bleiben.

Auf die Rechtswidrigkeit von Haiders Anordnung hatte zuerst die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag hingewiesen. Nach vier Tagen liest es sich anders: Es sei zwar Vorschrift, die Ziele in der Sprache des jeweiligen Landes zu benennen, aber es spreche nichts dagegen, "in Grenznähe" auf die "Ausschilderung von Stadt-Destinationen" zu verzichten und nur "Staatsgrenze" zu schreiben. Von einem "Kniefall vor Haider" will man bei der Asfinag nichts wissen. Seltsamerweise aber entspricht ihr Vorschlag den etwas abgemilderten Forderungen Haiders. Was "Grenznähe" sei, müsse noch verhandelt werden. Kärnten aber ist, soviel steht schon geografisch fest, Grenzland.

Couragierte österreichische Zeitungen haben Fotos von Wegweisern in Slowenien gedruckt, auf denen im Gegensatz zu Haiders Behauptungen sehr wohl die deutschsprachigen Bezeichnungen für Celovec und Beljak zu lesen sind: Klagenfurt und Villach. Aber als die Weltcup-Skifahrer vor ein paar Tagen ihr Slalomrennen austrugen, taten sie das laut allen österreichischen Medien in "Marburg". Dass der slowenische Ort "Maribor" heißt, wurde nicht erwähnt.

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