Politik : Der Schutz bröckelt

Italiens Verfassungsrichter kippen das Immunitätsgesetz – Premier Berlusconi droht jetzt ein Korruptionsprozess

Thomas Migge[Rom]

Antonio Di Pietro feierte die Nachricht mit einem Glas Sekt. Der ehemalige Mailänder Staatsanwalt, der international durch seine Ermittlungen zur Korruption italienischer Spitzenpolitiker berühmt wurde, darf jetzt eine Volksbefragung zum Lodo Schifani organisieren. So wird jenes Gesetzesdekret genannt, mit dem, so Di Pietro, „sich unser Herr Regierungschef aus der Justizschlinge ziehen wollte“.

Das Lodo Schifani ist ein Immunitätsgesetz. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi hatte es im Sommer 2003 gegen den Protest der Opposition in beiden Kammern des italienischen Parlaments duchgeboxt. Diesem Gesetz zufolge darf während ihrer Amtszeit nicht gegen die fünf höchsten Autoritäten des Staates prozessiert werden. Der Staatspräsident wie auch der Regierungschef sowie die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, des Senats und des Parlaments dürfen nicht vor Gericht zitiert werden. Zwar dürfen Untersuchungsrichter gegen sie ermitteln – ein Prozess aber ist ausgeschlossen. Am Dienstag verwarf der Verfassungsgerichtshof in Rom das Gesetz als „nicht den Verfassungsprinzipien entsprechend“. Es widerspreche dem Prinzip der Gleichheit aller Bürger. Die Richter erteilten der Regierung den Auftrag, das Gesetz zu überarbeiten.

Di Pietro hat damit das erste Ziel seines Kampfes gegen das Immunitätsgesetz erreicht. Er will, dass dieses Gesetz aufgehoben wird. Vor allem, so Di Pietro, „im Fall Berlusconis, gegen den seit Jahren in Mailand ermittelt wird“. Mailänder Untersuchungsrichter werfen dem Regierungschef Korruption vor. Einer der Anwälte Berlusconis, Niccolo Ghedini, sagte, der Prozess gegen ihren Mandanten werde vermutlich in etwa zwei Monaten wieder aufgenommen.

Di Pietro hatte in den vergangenen Monaten hunderttausende von Unterschriften gegen das Immunitätsgesetz gesammelt und an den Verfassungsgerichtshof geschickt. Nach dem Urteil der hohen Richter dürfen Di Pietro und seine Mitstreiter, darunter auch die Oppositionsparteien, nun die von der Regierung gefürchtete Volksbefragung durchführen. Umfragen zufolge sprechen sich mehr als 50 Prozent aller Italiener gegen das Lodo Schifani aus.

Ministerpräsident Berlusconi, der sich seit Weihnachten in seiner sardischen Sommerresidenz aufhält, habe die Entscheidung der römischen Richter kritisiert, hieß es aus gut informierten Kreisen. Alessandro Ce, der Fraktionschef der an der Regierung beteiligten Lega Nord, sagte in einer ersten Stellungnahme: „Das Urteil muss uns zum Nachdenken bringen.“ Bekannt ist, dass die übrigen vier der Staatsautoritäten, für die das Gesetz geschaffen wurde, die Entscheidung der Verfassungsrichter begrüßen. „Jetzt geht es Berlusconi an den Kragen”, frohlockte Antonio Di Pietro. „Bald wird er sich vor Gericht verantworten müssen.“

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