Politik : Der Seelendoktor

Auch SPD-Rechte loben Münteferings Kapitalismuskritik / Gabriel sieht wichtige Wertedebatte

Stephan Haselberger[Berlin],Jürgen Zurhe

Berlin - Die Kapitalismuskritik von SPD- Chef Franz Müntefering stößt nicht nur bei SPD-Linken auf große Zustimmung. Auch der rechte Parteiflügel stellte sich am Donnerstag hinter Müntefering, der Teilen der Wirtschaft vorgeworfen hatte, sie gefährdeten mit „internationalen Profitmaximierungsstrategien (...) auf Dauer unsere Demokratie“. Damit habe Müntefering nur zum Ausdruck gebracht, „was bei uns alle denken“, sagte der Sprecher der im „Seeheimer Kreis“ organisierten SPD-Rechten, Johannes Kahrs.

Dies gelte für Abgeordnete vom linken und rechten Flügel, für die SPD-Kabinettsmitglieder wie fürs Kanzleramt. „Es gibt einen tiefen Frust über das Vorgehen der Wirtschaftsfunktionäre. Wir finden: Es reicht einfach.“ Die Koalition sei der Wirtschaft weit entgegengekommen, doch deren Vertreter hätten dies nicht honoriert. „Es gab nichts als Gemeckere und Genöle.“ So hätten die Unternehmerverbände trotz steigender Gewinne den Standort mit der Union schlecht geredet und die Bürger „in Unruhe versetzt“. Dies habe die Binnennachfrage geschwächt und die Wirtschaftslage verschlechtert. „Die unpatriotische Bande hat den Kreislauf produziert, unter dem wir nun alle leiden.“

Christian Lange vom reformorientierten „Netzwerk“ junger SPD-Abgeordneter sagte, es sei richtig, „unsere Wirtschaft daran zu erinnern, dass sie auch eine soziale Verantwortung hat“. Der hessische SPD-Parlamentarier Michael Roth wertete die Rede als Verpflichtung, „ dass wir uns nicht von unseren Wurzeln verabschieden dürfen“. Münteferings Aussagen seien „längst überfällig“ gewesen und ein „deutliches Signal an Menschen, die an der SPD gezweifelt haben“.

„Der Franz hat damit das Lebensgefühl von vielen Menschen getroffen", sagte NRW-Generalsekretär Mike Groschek und nannte „eine breite Volksfront vom Handwerksmeister bis zum Gesellen, die fürchten, von den Großen an die Wand gedrängt zu werden“. Norbert Römer, Chef des mächtigen Bezirks Westliches Westfalen: „Die Menschen erwarten, dass wir sie schützen.“ Beide sehen aber die Gefahr, dass die SPD unglaubwürdig wird, wenn es bei Reden bleibt. „Die Leute sind froh, dass endlich mal einer aus der Spitze der SPD so argumentiert“, sagte Römer, „aber wir dürfen nicht nur reden, wir müssen handeln.“ So werde erwartet, dass die Regierung Lohndumping eindämmt, Mindestlöhne festschreibt, Mitbestimmung und Tarifautonomie sichert. Groschek: „Wir stehen in der Europäischen Union vor den gleichen Kämpfen um soziale Gerechtigkeit wie die SPD vor 140 Jahren.“

Niedersachsens SPD-Fraktionschef und Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte, Müntefering habe eine wichtige Wertedebatte angestoßen. CDU, FDP und wesentliche Teile der Wirtschaftsverbände stünden nicht mehr hinter dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. „Sie fordern den alten Nachtwächterstaat, bei dem für den internationalen Kapitalismus keinerlei Regeln mehr gelten. Die Verlierer sind 18 Millionen Arbeitslose in Europa, für deren Teilhaberechte der Staat nicht mehr sorgen kann.“ Für die SPD gehe es nun „in einer zweiten Jahrhundertaufgabe darum, den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt durch europäische Regeln wieder miteinander zu verkoppeln“. Für Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner hat Müntefering „das politische Selbstverständnis einer Partei beschrieben, die neben der Moderne auch der sozialen Verantwortung verpflichtet ist“. Scharfe Kritik kam vom Münchner Ifo-Institut. „Herrn Münteferings moralische Entrüstung über ökonomische Gesetze könnte sich genauso gut gegen das Gesetz der Schwerkraft richten“, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

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