Politik : Der Sieg der Verlierer

Slowakische Präsidentschaftswahl: Nationalisten liegen vorn

Markus Huber[Wien]

Die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahl am Samstag endete mit einer großen Überraschung – und einem noch größeren Rückschlag für die neoliberale Regierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda: Mit 32,74 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann Ex-Premier Vladimir Meciar die Wahl mit großem Vorsprung vor dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ivan Gasparovic. Der Kandidat der Regierungskoalition, Außenminister Eduard Kukan, kam nur auf Platz drei und ist deshalb bereits vor der Stichwahl in zwei Wochen aus dem Rennen. Dies gilt auch für den amtierenden Präsidenten Rudolf Schuster, der mit 7,43 Prozent weit abgeschlagen auf dem vierten Platz landete.

In zwei Wochen haben die 5,2 Millionen Slowaken nun die Auswahl zwischen zwei Politikern aus dem nationalistischen Lager, die beide schon einmal, und zwar bis 1998, die slowakische Politik dominiert hatten. Meciar, Vorsitzender der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), polemisierte damals als Ministerpräsident gegen einen Beitritt zur EU und zur Nato, während ihm Gasparovic als Parlamentspräsident diente. Nach der Wahlniederlage 1998 trat Gasparovic wegen Streitigkeiten mit Meciar aus der Partei aus und gründete die Bewegung für Demokratie (HZD). Meciar und Gasparovic hatten im Wahlkampf zwar behauptet, sie hätten ihre europakritische Haltung revidiert. Slowakische Politologen wollen davon aber noch nichts bemerkt haben.

Der Wahlausgang ist ein enormer Dämpfer für die Regierung von Mikulas Dzurinda. Dieser hatte der Slowakei einen wirtschaftsorientierten Kurs verordnet, der mit einer massiven Steuerentlastung zwar viele westliche Unternehmen ins Land gelockt hat – bei den Wählern aber offenbar nicht besonders ankommt. Bisher profitierten nämlich vor allem Unternehmer sowie die Bewohner der Hauptstadt Bratislava von den Reformen, im Lande selbst ist die Arbeitslosigkeit mit durchschnittlich 16 Prozent nach wie vor enorm hoch. Dazu sind die Menschen über die Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich empört. Sowohl Meciar als auch Gasparovic hatten sich im Wahlkampf als Gegner dieses Kurses verkauft. Dzurinda meinte deshalb in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang: „Wir sind enttäuscht und werden im zweiten Durchgang keine Wahlempfehlung abgeben."

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