Politik : Der Sieger strahlt – weit ins Land

STOIBERS TRIUMPH

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Von Gerd Appenzeller

Gerhard Schröder und seine Koalitionäre in Berlin werden sich warm anziehen müssen. Nicht nur, weil demnächst der Winter kommt, und der kann ja in Berlin ziemlich lausig sein. Nein, vor allem, weil Edmund Stoiber gestern bei der Landtagswahl in Bayern ein Ergebnis eingefahren hat, das auf ihn wie ein Aufputschmittel wirken wird. Wer einen so sensationellen Wahlerfolg erzielt, der lehnt sich nicht anschließend zurück. Der schaut nach Berlin, weil da die richtige Musik spielt und nicht die Trachtenkapelle. Schröder hingegen sollte nach München blicken. Die bayerische SPD ist ein desolater Haufen, wohl wahr. Aber die Prügel, die die Sozialdemokraten gestern bekamen, wie schon vorher die in Hessen und Niedersachsen, galten nicht den Landespolitikern, sondern dem Kanzler. Das Wahlergebnis wirkt wie eine Ohrfeige für den SPDBundesvorsitzenden, der auf den Trümmern seiner Landesverbände amtiert. Schröders Tragödie ist, dass es zu seinem Reformkurs keine Alternative gibt. Aber ihm gelingt nicht, den Menschen zu erklären, warum es ihnen erst schlechter gehen muss, damit es besser werden kann.

Ganz anders steht Edmund Stoiber da. Vor einem Jahr ist er knapp gescheitert beim Sprung in die Bundeshauptstadt. Innerlich Abschied genommen von Berlin hat er seitdem nie. Dass einer der Ihren Kanzlerkandidat war, katapultierte das ohnedies stark ausgeprägte Selbstbewusstsein der CSU in eine neue Dimension. Gut getan hat das der Partei nicht immer. Die von der Münchner Zentrale Entsandten haben sich im vergangenen Jahr im Umfeld der Unionsfraktion wie eine Kommandotruppe aufgeführt.

Aber, so oder so, Stoiber wird wieder kommen. Seit seiner Kanzlerkandidatur hat er entdeckt, dass es auch außerhalb der bayerischen Grenzen eine Welt gibt. Während des ganzen Wahlkampfes, auf jeder Veranstaltung, hat er die rot-grüne Politik in Berlin so gnadenlos seziert, dass es dafür eigentlich nur eine Erklärung gibt: Ich kann es besser, war die Botschaft. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken wird er jetzt die Unionsspitze in eine gnadenlose Konfrontationspolitik zur Regierung Schröder treiben. Rot-Grün wird, bis auf die Reform der Kommunalfinanzen, im Bundesrat mit jedem Projekt scheitern. Die CSU hat das Wort „sozial“ in ihrem Namen immer ernst genommen, und Stoiber wird keine Chance auslassen, Schröder den Verrat des Sozialen vorzuwerfen. Dieses Stacheln, verbunden mit dem immer und immer wiederholten Hinweis, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr im Volk hat, wird die Disziplin innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf eine harte Probe stellen. So satt ist Schröders Bundestagsmehrheit nicht, dass er dem ohne Sorge entgegensehen könnte.

Stoiber ist seit 1993 bayerischer Ministerpräsident. Welchen Reiz hätte es, weitere fünf Jahre anzuhängen? Seinen Wahlsieg feiert er eine Woche vor seinem 62. Geburtstag. 2006, zur nächsten Bundestagswahl, ist er 65. Selbst wenn wir bis dahin auf dem Weg zu einem Renteneintrittsalter 67 sein sollten, kann er sich die Hoffnung auf eine nochmalige Kanzlerkandidatur in diesem Alter abschminken. Die Kochs, Merz’ und Merkels der Union werden ihm nicht noch einmal den Vortritt lassen. Freilich: Würde jetzt die rot-grüne Koalition in Berlin platzen, käme niemand an Stoiber vorbei. Jetzt, aber eben nicht 2006.

Aber da ist noch etwas in Berlin. Das Schloss Bellevue. Sicher, kein Thema für heute und für morgen. Aber es wird kommen: Stoiber als Bundespräsident! Selbst für die SPD wäre das nicht so schlecht. Wer immer aus der zweiten Reihe der CSU Stoiber als Ministerpräsident nachfolgt, der – oder die – wäre bei der Landtagswahl 2007 ein leichterer Gegner als der heutige Amtsinhaber. Und freuen dürfte sich natürlich auch Angela Merkel. Würde Stoiber Bundespräsident, wäre der Weg zur Kanzlerkandidatur für die Frau aus dem Osten leichter. Ein Bundespräsident im Trachtenanzug, seine Frau im Dirndl? Das würden die Stoibers schnell bleiben lassen, wenn sie außerhalb Bayerns sind.

Seit gestern gilt: Edmund Stoiber dominiert durch Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung weit über die eigene Partei hinaus. Was man von Schröder nicht gerade sagen kann.

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