• Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster über die Westintegration und das AKW Bohunice

Politik : Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster über die Westintegration und das AKW Bohunice

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Sie haben angeboten, die Reaktoren des umstrittenen Atomkraftwerks sowjetischer Bauart in Jaslovske Bohunice bis 2008 endgültig abzuschalten. Warum nicht früher?

Das entspricht den Empfehlungen der Experten. Uns geht es um die Sicherheit der Menschen - die der Slowaken genauso wie die der Nachbarn in Österreich. Tschernobyl darf sich nicht wiederholen. Deshalb haben wir die besten westlichen Fachleute herangezogen, unter anderem von Siemens, und mehr als 400 Millionen Mark in die Sicherheit investiert. Die EU-Kommission ist mit unserem Zeitplan für die Abschaltung bis 2008 einverstanden. Das heißt wohl, dass sie die Risiken nun als nicht mehr so groß ansieht. Wenn die Österreicher weiter Bedenken haben, müssen sie sich mit den Experten auseinandersetzen. Ich glaube nicht, dass Wien wegen Bohunice unsere Westintegration behindern wird.

Wie wollen sie nach 2008 die Energieversorgung sichern?

Wir bauen ein neues Kernkraftwerk, in Mochovce. Zwei Reaktoren sind schon in Betrieb, mit moderner Technologie nach westlichen Sicherheitsstandards. Sie können zunächst den Ausfall von Bohunice abdecken. Für die Zukunft sind zwei weitere Reaktoren geplant. Doch für die haben wir zur Zeit kein Geld. Wir hoffen auf westliche Investoren.

Gibt es da Spielraum: Finanzhilfe gegen eine noch frühere Abschaltung von Bohunice?

Warum nicht. Wir sind guten Willens. Die Slowakei ist ein kleines Land, das gegenwärtig sehr große Probleme zu lösen hat. Die Regierung Meciar hatte Geld geborgt, das wir jetzt zurückzahlen müssen. Wir sind zu unpopulären Preiserhöhungen gezwungen. Meciar hatte eine populistische Sozialpolitik auf Pump betrieben. Die können wir uns nicht mehr leisten.

Die Slowakei geht den EU-Beitritt mit Verspätung an - wegen der Demokratie-Defizite der Meciar-Ära. Ihre Nachbarn Polen, Tschechien und Ungarn verhandeln seit anderthalb Jahren über die Aufnahme. Wie wollen Sie den Vorsprung einholen?

Unter der vorigen Regierung hat die Slowakei eine gelbe Karte bekommen. Aber nicht das Volk oder das Land an sich, sondern Meciar. Jetzt ist die Frage: Ist unser Rückstand gegenüber den drei Nachbarn in den kurzen Meciar-Jahren wirklich so dramatisch geworden, dass wir ihn nicht schnell wettmachen können? Nach unserem Wahlsieg im September 1998 haben wir die politischen Defizite rasch beseitigt, etwa bei der Behandlung der ungarischen Minderheit, und einen Rechtsstaat aufgebaut. Die EU-Kommission bescheinigt uns große Fortschritte in kurzer Zeit. Außerdem haben wir den Vorteil, dass uns Tschechen, Polen und Ungarn, mit denen wir gemeinsam der EU beitreten wollen, nach Kräften unterstützen. Und schließlich haben wir in Deutschland einen überaus wichtigen Befürworter. Nach meinem Wunsch soll Deutschland eine Patenrolle für unseren Beitritt übernehmen.

Polen, Tschechien und Ungarn haben einen Großteil der Beitrittsthemen mit der EU abgearbeitet. Sollen sie warten? Oder will die Slowakei schneller verhandeln?

Wir können schneller verhandeln. Wir haben aus den Verzögerungen und Fehlern der Nachbarn gelernt und sind besser vorbereitet, als sie es zu Beginn ihrer Gespräche vor anderthalb Jahren waren.

Wie weit ist die Restrukturierung der alten Dinosaurirer-Betriebe, der Stahlwerke und der Rüstungsindustrie?

Die Privatisierung unter Meciar folgte politischen Vorgaben. Die Großbetriebe kamen oft in inkompetente Hände, wurden eher ausgeplündert als modernisiert. Der größte Fehler war, die mittleren und kleinen Unternehmen zu vernachlässigen. Ohne ausländische Investitionen könnte unsere Wirtschaft nicht überleben. Wir bieten diesen Investoren eine fünfjährige Steuer-Befreiung. Wir brauchen auch leistungsfähige Banken.

Wenn Tschechien und die Slowakei über kurz oder lang EU-Mitglieder sind, ist dann die Trennung von 1993 überwunden?

Wir sind uns nach der Abwahl Meciars wieder viel näher gekommen. Wir müssen die besonderen Beziehungen, die aus der gemeinsamen Geschichte resultieren, intensiver nutzen, auch wirtschaftlich. Es gibt gemeinsame Interessen: Wenn Sie sich die neue Karte der Nato-Länder anschauen, ragt das Nicht-Mitglied Slowakei in das Allianzgebiet wie ein Keil vom Osten hinein. Sowohl für die Nato- als auch für die künftige EU-Grenze gilt: Ohne die Slowakei ist sie in unserem Bereich 1672 Kilometer lang; nach unserer Aufnahme nur 98 Kilometer: unsere Ostgrenze mit der Ukraine.

Bemüht sich die Regierung jetzt um einen Nato-Beitritt? Und was sagen die Bürger?

Die Regierung will ihn, und auch ich habe nie einen Hehl daraus gemacht. In meinem Präsidentschafts-Wahlkampf während des Kosovo-Kriegs hat mich das Stimmen gekostet, weil viele Bürger die Operation gegen Jugoslawien ablehnten. Doch wenn es wirklich um die Entscheidung geht, dann bin ich überzeugt, dass wir eine klare Mehrheit über 50 Prozent bekommen.

Das deutsch-tschechische Verhältnis wird immer noch von der Vertreibung belastet und den Benes-Dekreten über die Entrechtung der deutschen und der ungarischen Minderheit. Wie steht die Slowakei dazu?

Ich habe die Vertreibung der Deutschen als Kind erlebt. Sie war viel härter als die der Ungarn. Meine Familie gehörte zur deutschen Minderheit, wurde aber nicht vertrieben. In unserem Ort wurden viele Unschuldige bestraft. Die Koalition hat beschlossen, das Thema in dieser Regierungsperiode nicht anzurühren, um die Mehrheit und wichtige Reformprojekte nicht zu gefährden. Die Partei der ungarischen Minderheit, die im Kabinett sitzt, wollte eine Revisionsdebatte über die Dekrete, aber die Koalitionspartner konnten sie überzeugen, darauf vorerst zu verzichten. Ich bin der Meinung, dass die Dekrete von den Historikern und der Geschichte verurteilt werden müssen.

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