Politik : Der Sozialbeirat der Regierung schlägt Reform bei der Sozialhilfe vor

Albert Funk

Der Sozialbeirat der Bundesregierung lehnt die von Rot-Grün geplante Mindestrente ab. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zur Reform der Alterssicherung des Beraterkreises heißt es, die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme lasse sich "nicht aus gegenwärtigen Bedingungen" ableiten. Die Bundesregierung hat Ende Juni Eckpunkte für eine Strukturreform der Rentenversicherung beschlossen, die eine "bedarfsorientierte Mindestsicherung" vorsehen, die aus der Ökosteuer finanziert werden soll. Demnach sollen niedrige Renten bei Bedürftigkeit auf ein Mindestniveau angehoben werden, das dem Sozialhilfebedarf entspricht. Im Sozialbeirat sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten.

Der Beirat begründet seine ablehnde Haltung mit der relativ geringen Zahl von bedürftigen Rentnern. Sie liege in dieser Gruppe bei 1,3 Prozent, in der Gesamtbevölkerung dagegen bei 3,5 Prozent. Angesichts dessen lasse sich "keine Maßnahme begründen, die für das System der Rentenversicherung weit reichende Konsequenzen haben könnte". Für den Fall, dass sich die Situation künftig ändert, schlägt der Sozialbeirat vor, unzureichende Einkommen nicht über die Rentenversicherung auszugleichen. Auch wenn die Mindestrente aus dem Steueraufkommen finanziert werden solle, "dürften hiervon negative Konsequenzen für die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems ausgehen", heißt es in dem Papier. Langfristig könne die Legitimation des Rentenversicherungssystems in Frage gestellt werden, "wenn selbst nach langjähriger Beitragszahlung nur noch Ansprüche erworben werden können, die sich kaum vom Anspruch auf eine Mindestsicherung unterscheiden".

Der Sozialbeirat weist darauf hin, dass es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe gebe. Wenn ältere Menschen Sozialhilfe nicht in Anspruch nähmen, dürfte das auf die Befürchtung zurückgehen, die eigenen Kinder würden zur Unterhaltszahlung herangezogen. Dem könne aber durch einen Abbau des Regresses innerhalb der Sozialhilfe Rechnung getragen werden. Aus der Sicht des Sozialbeirates könnten die mit der bedarfsorientierten Grundsicherung angestrebten Ziele durch eine Reform des Sozialhilferechts verwirklicht werden.

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