Politik : „Der Sozialstaat hat sich übernommen“

Der neue Bundespräsident warnt vor Stillstand und plädiert für die Kraft der Freiheit – Auszüge aus seiner Antrittsrede

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Berlin Bundespräsident Horst Köhler hat seine Antrittsrede unter das Motto „Wir können in Deutschland vieles möglich machen“ gestellt. Zu einzelnen Themen sagte er unter anderem:

Außenpolitik: „Wir Deutsche sollten uns um eine gute Partnerschaft und einen neuen Dialog mit Amerika bemühen – selbstbewusst und auch fähig zur Kritik unter Freunden, mit denen uns gemeinsame Werte und Interessen verbinden. Gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen – das trägt mehr und weiter als nur Dankbarkeit. Ich möchte als Bundespräsident dazu beitragen, das Gefühl der europäischen Identität zu stärken. Sie verdrängt die nationale ja nicht.“

Gesellschaft und Parteien: „Aus ureigenem Interesse braucht Deutschland einen neuen Aufbruch. Wir müssen die Spaltungen in unserer Gesellschaft überwinden. Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir ihre Ursachen bekämpfen und nicht nur Symptome beschreiben. Die Agenda 2010 weist in die richtige Richtung. Was wir jetzt brauchen, ist Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges. Deshalb sage ich der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit im Bundesrat: Wir können uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten. Wir brauchen den Mut der Bundesregierung zu Initiativen, die den Weg der Erneuerung konsequent fortschreiben. Und wir brauchen den Mut der Opposition, ihre Alternativen umfassend und vollständig klar zu machen. Und wir brauchen noch etwas: die Fähigkeit zu konstruktiven Kompromissen“.

Sozialstaat: „Der Sozialstaat ist für mich eine zivilisatorische Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Aber der Sozialstaat heutiger Prägung hat sich übernommen. Das ist bitter, aber wahr. Wir haben es nicht geschafft, den Sozialstaat rechtzeitig auf die Bedingungen einer alternden Gesellschaft und einer veränderten Arbeitswelt einzustellen. Uns allen muss dabei bewusst sein: Der Umbau des Sozialstaates verlangt schon jetzt vielen Menschen vieles ab. Es gibt soziale Härten, weil Einschnitte Menschen treffen, die ohnehin nicht viel haben.“

Bildung und Erziehung: „Das bedeutet Kreativität zu fördern, Ideen zu wecken und Werte zu vermitteln. Und das gelingt nur denen, die Vorbilder schaffen und Ideale selbst vorleben, an denen sich junge Menschen orientieren oder auch reiben können. Hier haben wir aus meiner Sicht den größten Handlungsbedarf. Ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft. Daher ist es so wichtig, dass Deutschland als Land der Ideen vor allem ein Land für Kinder wird.“

Umbruch als Chance: „Wir haben in der Vergangenheit erfahren, dass die Kraft der streitigen Debatte, die Kraft zur Überwindung von Gegensätzen und die Kraft der Freiheit zu Gutem geführt haben. Trotz vieler, oftmals bitterer Auseinandersetzungen haben wir Brücken gebaut, Gegensätze überwunden, Lösungen gefunden. Mut zur Zukunft sollte uns nicht zuletzt die Erinnerung daran machen, was vor 15 Jahren in Deutschland geschah: Den Menschen in Ostdeutschland gelang eine friedliche Revolution.“ dpa

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