• Der spanische Richter Garzón will nach Pinochet nun auch Junta- und Militärmitgliedern den Prozess machen

Politik : Der spanische Richter Garzón will nach Pinochet nun auch Junta- und Militärmitgliedern den Prozess machen

Ralph Schulze

Spaniens konservative Regierung steuert auf ein weiteres politisches Erdbeben zu. Der Fall des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, der Madrid die größte außenpolitische Krise dieses Jahrzehntes bescherte, ist noch nicht ausgestanden, da droht neues Ungemach: Der spanische "Superrichter" Baltasar Garzón will nun auch die argentinischen Diktatoren, die das lateinamerikanische Land von 1976 bis 1983 beherrschten, den Prozess machen. Garzon wirft rund 200 ehemaligen Junta- und Militärmitgliedern Folter, Staatsterror und Völkermord vor. Er ließ Dutzende Beschuldigte auf die internationalen Fahndungslisten setzen und bereitet Auslieferungsgesuche vor.

Untersuchungsrichter Garzón, der bereits vor über einem Jahr General Pinochet in London festsetzen ließ und seine Auslieferung beantragte, vergleicht das Vorgehen des argentinischen Gewaltregimes mit der deutschen Nazi-Diktatur: Das Ziel der systematischen Unterdrückung sei "die Errichtung einer neuen Ordnung - wie es Hitler in Deutschland erstrebte" gewesen. Eine totalitäre Ordnung, in die bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht hineingepasst hätten; verfolgt worden seien all jene, die nicht das "ultra-nationalistische Konzept faschistischen Zuschnitts" teilten. Zehntausende Regimegegner seien verschleppt und ohne Spuren getötet worden. Ihre Leichen wurden verbrannt, ins Meer geworfen oder in Massengräbern verscharrt. Mindestens 15 000 Menschen wurden nach offiziellen Zahlen von den diversen Regimen Argentiniens Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre umgebracht. Menschenrechtler, die in Spanien bereits vor drei Jahren Anzeige erstatteten, sprechen von bis zu 30 000 Toten. Insgesamt werden den argentinischen Tätern zehn Mal mehr Morde angelastet als Chiles Ex-Präsident Pinochet. Unter den von Garzón Beschuldigten sind praktisch alle früheren argentinischen Regimechefs und Militärführer der Diktaturzeit: Juntaführer Jorge Videla, Präsident Leopoldo Galtieri, Admiral Emilio Massera.



Der noch amtierende argentinische Präsident Menem hatte frühere argentinische Junta-Mitglieder begnadigt, die wegen ihrer dunklen Vergangenheit im Gefängnis saßen. Und: Menem hatte sich geweigert, mit dem spanischen Richter Garzón zusammenzuarbeiten. Demnächst könnte sich das Blatt wenden. Menem verlor gerade die Wahl, und im Dezember übernimmt Fernando de la Rúa die Macht. Rúa hatte im Wahlkampf Menems Verweigerung kritisiert und eine Zusammenarbeit mit der spanischen Justiz unterstützt. Wenn Garzón demnächst die Auslieferung der argentinischen Militärs verlangt, kommt für den neuen Staatschef Rúa die Stunde der Wahrheit. Sollte sich der neue Präsident dann doch gegen eine Strafverfolgung stellen, was Beobachter wegen der innenpolitischen Brisanz dieser Frage für möglich halten, bleibt dem spanischen Untersuchungsrichter wenigstens eine Genugtuung: Wegen der internationalen Haftbefehle, die der Ermittler stapelweise diktierte, können die Beschuldigten Argentinien nicht mehr verlassen.

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