• Der SPD-Chef: Der Herr des Verfahrens - Hundert Tage seit der Wahl von Merkel - 99 ging es Schröder fast zu gut (Kommentar)

Politik : Der SPD-Chef: Der Herr des Verfahrens - Hundert Tage seit der Wahl von Merkel - 99 ging es Schröder fast zu gut (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Hundert Tage Merkel - und Schröder fühlt sich wohl. Läuft nicht auch alles für ihn? Woran sein Vorgänger als Kanzler gescheitert ist, am Unvermögen, rechtzeitig vor der Wahl eine Steuerreform durchzusetzen, das gelingt ihm. Und wie leichthändig das im Nachhinein wirkt! Noch dazu macht er einen Coup daraus, der weitreichende Folgen haben kann. Schröder, der nicht alles anders, aber vieles besser macht: So sieht er sich nicht mehr nur selber. Und zudem sammelt er jetzt auch noch Beweise.

Letztes Jahr im Sommer schien er fast am Ende zu sein. Da brachte ihn sogar ein Satz von SPD-Fraktionschef Peter Struck aus dem Gleichgewicht. In diesem Sommer bringt ihn nichts ins Wanken und niemand. Der nächste Coup wartet schon: die Rentenreform. Wie kann die CDU etwas ablehnen, was sie im Grunde doch immer so ähnlich machen wollte? Und wie soll die CDU es nachvollziehbar erklären, wenn sie es doch täte? Hier entsteht schon wieder eine "Win-Win-Situation", und die CDU lernt es gerade - wie Schröder Politik macht.

Nehmen wir noch einmal die Steuerreform: Schröder hat - wie Merkel - anderen aus seiner Partei die Verhandlungsführung überlassen. Dann hat er sich - anders als Merkel - in der letzten Woche eingeschaltet, die Führung übernommen und sich zum Schluss kurzerhand über alle Regeln hinweggesetzt. Was scheren ihn Institutionen, wenn es ums Gewinnen geht? Er hat CDU-Länder aus ihrer Partei-Solidarität in einer Weise herausgebrochen, die die Republik noch nicht erlebt hat: Er hat sie richtiggehend korrumpiert. Und hat sich quasi nebenbei noch einen potenziellen Koalitionspartner an die Seite geholt.

Sogar die Argumente hat Schröder der CDU weggenommen: Wenn die FDP nicht mitgemacht hätte, dann wäre die Steuerreform auch gekommen, nur eben später und als großkoalitionäre Angelegenheit. Wenn die FDP in dem Spiel noch vorkommen wollte, dann musste sie Schröder unterstützen. So war letzten Endes beiden geholfen, sogar mit Perspektive. Die FDP ist jetzt endgültig als Partner in der Not eingeführt - und die Grünen werden weiter an den Rand gedrängt. Das ist Bündnis-Politik à la carte.

Hundert Tage Merkel, und alle reden von Schröder. Wer widerspricht dem Kanzler noch in der SPD? Nicht, dass er außer in ökonomischen Fragen politisch sonderlich konturiert wäre. Sozialdemokratisch schon gar nicht. Aber ihm widerspricht niemand, weil er sich die Macht holt. Und weil er den Mut zur Willkür hat. Die Partei folgt ihm - die Koalition trägt ihn. Er behandelt die Grünen ja auch nicht schlecht. Nicht, dass er sie brauchte, er gebraucht sie nur. Und verbraucht sie am Ende?

Das ist das Modell Niedersachsen: Schröder lässt den Grünen Raum bei Themen, die ihn nicht interessieren, die für seine Profilbildung unerheblich sind. Aber wenn es aus seiner Sicht richtig wichtig wird - wie bei der Gentechnik zum Beispiel -, dann übernimmt er die Führung, weist er mal eben die Richtung. Nach dem Motto: Wo der Kanzler ist, ist vorne. Dabei haben die Grünen zwangsläufig das Nachsehen. Und zur Zeit nicht nur die.

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