• Der SPD-Generalsekretär will mehr direkte Demokratie - nicht nur bei tagespolitischen Themen, sondern auch in der Partei

Politik : Der SPD-Generalsekretär will mehr direkte Demokratie - nicht nur bei tagespolitischen Themen, sondern auch in der Partei

Carsten Germis

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering drückt aufs Tempo. Bereits im Mai soll der Parteivorstand seine Vorschläge beraten, auf Bundesebene Volksentscheide und schon für die Kandidatenaufstellungen zur Bundestagswahl 2006 Vorwahlen einzuführen. In der Parteizentrale seien "alle Vorbereitungen getroffen, dass das auf den Weg gehen kann", berichtete Müntefering am Donnerstagabend in Berlin. "Ich werbe dafür um Mehrheiten in meiner Partei und darüber hinaus."

Über mehr Beteiligung der Bürger an der Politik denkt Müntefering schon länger nach, seit er vom Amt des Verkehrsministers wieder in die Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus zurückgekehrt ist. Auch seine Idee, dass künftig interessierte Bürger, die nicht Mitglied von Parteien sind, bei der Nominierung von Kandidaten ein Wörtchen mitreden sollen, wollte er eigentlich schon lange vorgestellt haben. "Wenn die Finanzaffäre bei der CDU nicht gewesen wäre, hätte ich das früher gemacht." Sagt Müntefering jedenfalls. Jetzt garantiert ihm gerade diese CDU-Affäre und der damit einhergehende Vertrauensverlust der Politik Schlagzeilen für seine Forderung nach mehr direkter Demokratie.

Doch wie ernst ist es dem SPD-Generalsekretär wirklich, die Macht der Parteien zu beschneiden? Noch sind seine Vorschläge für mehr direkte Demokratie eher vage. Unter welchen Bedingungen soll es künftig auf Bundesebene Volksentscheide geben? Auch Müntefering ist offenkundig nicht ganz wohl, wenn er sich vorstellt, dass zum Beispiel die Einführung des Euro Gegenstand eines Volksentscheides hätte sein können. Unklar ist auch, wie groß der Einfluss der Bürger auf die Kandidatenaufstellung der Parteien sein soll und wie weit die Parteien Einfluss abgeben sollen. Müntefering will darüber nur hinter verschlossenen Türen reden. Es soll eben "nicht gleich zu einem parteipolitischen Hickhack über das Kleingeschriebene" kommen, meint der SPD-Politiker. Schließlich will Müntefering auch in den anderen Parteien für seine Vorschläge werben. "Wer die Demokratie zukunftsfest machen will, muss auch die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft prüfen und die Beteiligung der Bürger an den demokratischen Entscheidungsprozessen ausweiten und vertiefen", sagt er.

Die eigene Partei soll nach Ansicht des Generalsekretärs bei Wahlen verstärkt außerhalb der SPD Kandidaten für politische Ämter suchen. "Wir wollen mehr Menschen mit anderen als den üblichen parteipolitischen Erfahrungen in politische Ämter bringen." Externe Bewerber sollen auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt werden und so auf jeden Fall ins Parlament kommen. Die Regionalfürsten der Partei hören die Vorschläge, die für sie einen erheblichen Machtverlust bedeuten würden, nicht gerne. Doch die Zahl der Quereinsteiger soll auch nach Ansicht Münteferings nicht ins Uferlose steigen. Sein Modell: "Zehn von außen."

"Es ist ganz wichtig für die SPD, diesen Schritt zu tun und die Fenster aufzumachen", mahnt Müntefering. Die Bindungswirkung der Volksparteien hat nachgelassen und lässt weiter nach. Die Parteien sind auch nicht mehr so tief in den gesellschaftlichen Milieus verankert wie in den 50er oder 60er Jahren. Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft bringen veränderte Existenzbedingungen für die Parteien mit sich. Darauf will Müntefering mit seinen Vorschlägen reagieren. "Das Projekt ist für mich die zentrale Aufgabe des Generalsekretärs", kündigt er an. Und "die nötigen Veränderungen müssen in diesem Jahr ausgelöst werden". Warum er so aufs Tempo drückt, sagt Müntefering auch: "Wir wollen Regierungspartei sein und bleiben."

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