• Der SPD-Linke Detlev von Larcher macht sich mit seinem Vorschlag keine Freunde - Empörung über "Sozialismus in Reinkultur"

Politik : Der SPD-Linke Detlev von Larcher macht sich mit seinem Vorschlag keine Freunde - Empörung über "Sozialismus in Reinkultur"

Matthias Meisner

Im Berliner Abgeordnetenbüro von Detlev von Larcher klingeln die Telefone heiß. "Ganz viele Anfragen" habe es nach dem Konzept des linken SPD-Politikers zur Vermögensabgabe gegeben, sagt ein Mitarbeiter. Am Dienstag hat der Tagesspiegel den Plan veröffentlicht. Schimpfkanonaden habe er nicht ausgelöst, heißt es aus von Larchers Büro. Nur ein anonymer Anrufer habe geäußert, er müsse seinen Immobilienbesitz verkaufen, wenn sich der Sprecher des "Frankfurter Kreises" mit seiner Forderung durchsetzen sollte.

Umso härter prasseln die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf von Larcher ein, der auch stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. Vor allem Politiker der rot-grünen Regierungskoalition weisen den Plan zurück, nach dem Vermögen einmalig mit einer Abgabe von zehn Prozent belegt werden sollen. Für besonderen Ärger sorgen die vorgeschlagenen Freibeträge von nur 300 000 Mark für selbstgenutztes Wohneigentum pro Haushalt sowie weitere 200 000 Mark pro Person. Als Stichtag für die Festlegung soll rückwirkend der 1. Januar 1999 gelten. "Blödsinn hoch zehn und Sozialismus in Reinkultur", erklärt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Finanzminister Hans Eichel weist den Vorschlag zurück, ebenso der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Eichel sagt der "Südwest-Presse": "Meine Prognose: Eine neue Steuer wird es nicht geben. Ich halte als Finanzminister nichts davon, und die SPD hat noch nichts dergleichen beschlossen." Müntefering meinte vor Journalisten in Düsseldorf: "Von Larcher spricht für sich und keinen sonst." Deutlicher noch wird SPD-Fraktionsvize Ernst Schwanhold. Von Larcher verunsichere die Hausbesitzer und sorge dafür, "dass Investoren einen Bogen um Deutschland machen". Mehr Disziplin rät Schwanhold seinem Kollegen: "Es kann nicht jeder das daherreden, was ihm gerade einfällt."

Sauer sind auch die Grünen. Ihr Finanzpolitiker Klaus Müller wirft von Larcher vor, der Koalition einen Bärendienst erwiesen zu haben. Eine Vermögensabgabe sei verfassungsrechtlich nur in einer finanziellen Ausnahmesituation möglich. "Da muss man ehrlicherweise sagen, die haben wir so nicht." Seine Kollegin Christine Scheel spricht im ZDF von einer "Debatte im luftleeren Raum". Sie meint: "Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir haben ein ausgewogenes Steuersystem."

Von Larcher selbst will nichts zurücknehmen. Nur sechs bis sieben Prozent der Haushalte seien von seinem Plan betroffen, heißt es aus seinem Abgeordnetenbüro. Eine nur "symbolische Abgabe", die nur den Eindruck sozialer Gerechtigkeit erweckt, wäre schließlich kein echter Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts.

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