Politik: Der SPD-Ministerpräsident recherchiert "intensiv" nach Flugtermin mit dem Baulöwen Roland Ernst

Der CDU-Koalitionspartner sieht "keinen Handlungsbedarf" wegen des Gratisfluges von SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe mit dem Heidelberger Baulöwen Roland Ernst. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger begründete dies am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel damit, dass es sich um einen "einmaligen Vorgang und nicht um eine ständige Praxis" gehandelt habe: "Ich kann darin keinen Verstoß erkennen."

Auch der bündnisgrüne Landesvorsitzende Roland Vogt spricht von einer "Petitesse", die "keine Flug-Affäre" sei. Nach seinen Worten wäre künftig allerdings ein "Nein danke" des Regierungschefs besser, "um jeden Eindruck eines Geschmäckles zu vermeiden." PDS-Landeschefin Anita Tack sagte nur, es gebe "Klärungsbedarf."

Von der Roland-Ernst-Gruppe habe es keine Spenden an die Brandenburger SPD gegeben, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Nach Auskunft der Staatskanzlei recherchiert Stolpe weiter "intensiv", um das genaue Flug-Datum zu ermitteln. Unter Termindruck hatte Stolpe "Mitte der 90er Jahre" nach eigenen Angaben das Flug-Angebot angenommen, um pünktlich nach Bonn zu kommen. Er hoffe, dass nicht scheibchenweise weitere Flüge ans Licht kommen, sagte Vogt. Er sei überzeugt, dass die "kleine Gefälligkeit" die Meinungsbildung des Regierungschefs zu Ernst-Projekten nicht beeinflusst hat.

In der Vergangenheit hatten die Grünen, CDU-Politiker wie Potsdams CDU-Kreischef und heutiger Landtagsabgeordneter Wieland Niekisch, aber auch die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack die widersprüchliche Rolle der SPD-Regierung und des Ministerpräsidenten bei der Förderung des umstrittenen Potsdam-Centers attackiert, für das die Roland-Ernst-Gruppe der Hauptinvestor war. Wegen des Potsdam-Centers - initiiert von der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) - war Potsdam beinahe der Status des UNESCO-Weltkulturerbes aberkannt worden. Sogar der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl schaltete sich ein.

Stolpe, der sonst aus seiner Unzufriedenheit über die Entwicklung der Landeshauptstadt nie einen Hehl machte, kritisierte zum Ärger der Gegner des Potsdam-Centers das Bausünden-Vorhaben nicht. Im Gegenteil, als im August 1996 trotz Kritik von UNESCO und Bürgerinitiativen mit der Unterzeichnung der Rahmenverträge im Schloss Cecilienhof das Milliardenprojekt besiegelt wurde, erklärte er: "Mit dem Potsdam-Center erwacht die Perle Potsdam aus ihrem Dornröschenschlaf." Firmenchef Roland Ernst kümmerte sich persönlich jedoch erst nach dem UNESCO-Streit und dem Quasi-Rausschmiss seines früheren Geschäftsführers Klaus Heidkamp ab 1997 um das drohende Millionengrab und bat dann auch den Regierungschef um Hilfe.

Der generell als investorenfreundlich geltende Stolpe erteilte Forderungen - unter anderem von Sanssouci-Generaldirektor Hans-Joachim Giersberg - nach einem Baustopp am Potsdam-Center eine Absage. Auf Bitten Stolpes versuchte Bauminister Hartmut Meyer zuletzt, den sich zuspitzenden Konflikt um die Handelsflächen zu entschärfen und eine Investitionsruine zu verhindern. Die Ernst-Gruppe hatte das Potsdam-Center inzwischen den HFS-Immobilienfonds verkauft. Ernst-Sprecherin Sonja Brandt-Michael betont, dass die derzeitigen Brandenburger Projekte - neben dem Gewerbepark in Teltow besonders der Komplex Beelitz-Heilstätten - durch die Verhaftung des Seniorchefs nicht gefährdet seien.