Politik : Der Staat reagiert hilflos auf den angekündigten PKK-Rückzug (Kommentar)

Thomas Seibert

Mit ihrer Ankündigung, dem Appell ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Rückzug aus der Türkei zu folgen, hat die PKK-Führung Bewegung in den festgefahrenen Konflikt im türkischen Südosten gebracht. Zwar schließt sich die PKK dieser Forderung eher aus Sorge um das Leben Öcalans denn aus Sehnsucht nach Frieden an, aber die Motive spielen nur eine untergeordnete Rolle: Wenn im September tatsächlich der Abzug aus der Türkei anlaufen sollte, beginnt eine neue Ära im Kurdenkonflikt. Dann wird auch Ankara sich von einigen bisher als unverrückbar geltenden Positionen verabschieden müssen.

Öcalan weiß, dass die PKK den Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb hat er vor seiner Festnahme und in dem Hochverrats-Prozess auf Imrali bedeutende Abstriche von den ursprünglichen Forderungen der Kurdenorganisation gemacht. Vor Gericht ließ Öcalan diese Forderungen auf den Ruf nach kulturellen Rechten und Sprachfreiheit der Kurden zusammenschmelzen.

Doch die Türkei ist derzeit noch weit davon entfernt, sich selbst dieser Forderung auch nur zu nähern. Gestern erst gingen in Ankara Abgeordnete der rechtsradikalen Regierungspartei MHP auf die Barrikaden, weil ein islamistischer Parlamentarier auf einem offiziellen Dokument der Volksvertretung "Kurdisch" als eine Fremdsprache angegeben hatte, derer er mächtig sei. Nach der offiziellen Linie des türkischen Staates sind die Kurden türkische Staatsbürger erster Klasse, die nicht weniger - aber auch nicht mehr - Rechte genießen als andere. Sonderregelungen für die Kurden markieren aus dieser Sicht den Anfang vom Ende des einheitlichen Staatsverbandes, und wenn es nur um die Sprachkenntnisse eines Abgeordneten geht.

Ankara wird in dieser Frage aber in Zugzwang geraten, wenn sich die PKK tatsächlich aus der Türkei zurückziehen sollte. Bisher hatte die Regierungen erklärt, wenn der Terror der PKK erst einmal aufgehört habe, werde sich der Staat um die weitere Demokratisierung des Landes und besonders um die Probleme des türkischen Südostens kümmern. Nach einem Abzug der PKK und der damit unausgesprochen einher gehenden militärischen Kapitulation der Kurdenorganisation würde die Türkei unter verstärkten Druck geraten, Ernst zu machen mit den versprochenen Reformen.

Sollte sich Ankara unter diesem Druck bereit finden, über mehr Rechte für die Kurden zu verhandeln, sind aber noch nicht alle Probleme gelöst. So stellt sich die entscheidende Frage nach dem Gesprächspartner. Die PKK oder ihre Frontorganisationen kommen dafür nicht in Frage - das hat Ministerpräsident Bülent Ecevit nach der Veröffentlichung des Öcalan-Appells erklärt. Aber Ecevit ließ eine Tür offen: Die Mithilfe aller sei gefragt, wenn es um den Frieden gehe.

Als Vertreter der türkischen Kurden kommt in erster Linie die Partei Hadep in Betracht, die freilich unter dem Verdacht "organischer Verbindungen" zur PKK steht und vom Verbot bedroht ist. Deshalb bleiben entweder der Menschenrechtsverein IHD, der sich seit Jahren für die Kurden einsetzt, oder prominente Einzelpersonen kurdischer Abstammung wie der frühere Parlamentspräsident Hikmet Cetin oder der islamistische Abgeordnete Hasimi Hasim, der schon bisher als unverdächtiger Fürsprecher der Kurden hervortrat.

Keine dieser Möglichkeiten wird dem türkischen Staat schmecken. Für ihn sind die Interessen der Kurden ausreichend im Parlament vertreten. Noch ist nicht abzusehen, ob die Türkei hier über ihren Schatten springen kann. Mit überraschend offenen Worten begann die türkische Presse am Donnerstag aber, auf solche Schritte zu dringen. Sicher ist dagegen, dass ausländischer Druck - etwa in der Form von EU-Resolutionen - eher kontraproduktiv wirken würde.

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