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Politik: „Der Stabilitätspakt ist nicht ideal“

Kritik von Clement und Schröder

London/Berlin (asi). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will in der EU eine grundsätzliche Diskussion über den Stabilitätspakt führen. Nach einem Treffen mit dem britischen Premier Tony Blair und Finanzminister Gordon Brown sagte Clement in London: „Der Stabilitätspakt ist nicht ideal“. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten die Europäer über die Ausgestaltung des Paktes sprechen.Jetzt müsse dessen Flexibilität weiter ausgenutzt werden. Wachstum und Arbeitsplätze müssten genauso zu Kriterien des Stabilitätspaktes werden wie die Verschuldung. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem Interview für das französische Fernsehen, der Stabilitätspakt müsse „der Zeit entsprechend interpretiert werden“.

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