Politik : Der Stabilitätspakt wird zur Friedensstrategie

THOMAS KRÖTER

Bonn. Elf Milliarden Dollar hat der Plan gekostet, der unter dem Namen des amerikanischen Außenministers George C. Marshall in die Geschichte eingegangen ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg erleichterte er Westeuropa den Start in Frieden, Demokratie und Wohlstand. Wie teuer der "Stabilitätspakt" kommen wird, der für die Balkanregion eine ähnliche Funktion erfüllen soll, darum wird in den nächsten Wochen verhandelt und auch gefeilscht werden. Auf der Eröffnungkonferenz am Donnerstag im Anschluß an das Außenminister-Treffen der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Rußlands (G 8) ging es zunächst nicht ums Geld, sondern um die Prinzipien.

Politische Stabilität im Kosovo könne es nur geben, sagte Außenminister Joschka Fischer zum Auftakt, wenn sie eingebettet sei in eine "umfassende Friedensstrategie für die gesamte Region". Er kündigte einen Pakt angelehnt an die Prinzipien der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki an und versprach den Staaten eine langfristige Beitrittsperspektive für EU und Nato. Die bisherige Balkanpolitik der internationalen Gemeinschaft hat laut Fischer unter zwei Defiziten gelitten: Sie habe das Problem isoliert betrachtet und sich nicht mit den Ursachen, sondern nur mit den Folgen beschäftigt. Dies soll mit dem Stabilitätspakt anders werden.

Da die Diplomaten der G-8-Staaten sowie unter anderem Bosniens, Kroatiens, Sloweniens, Mazedoniens, Albaniens, Bulgariens, Griechenlands und der Türkei sich nicht auf den Text des Vertrages hatten einigen können, mußten die politischen Direktoren der Außenministerien die Schlußredaktion übernehmen. Besonders umstritten war offenbar die Einbeziehung der Republik Jugoslawien in die Segnungen das Abkommens.

War Belgrad in einem Vertragsentwurf aus dem Mai noch theoretisch begrüßt, aber praktisch ausgeschlossen worden, solange es sich weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliere, wurden im Entwurf der deutschen EU-Präsidentschaft aus dieser Woche Bedingungen für die Einbeziehung genannt. Darin hieß es auch, daß die Teilrepublik Montenegro mit ihrer demokratisch gewählten Regierung schon früher teilnehmen könne. Auch dagegen gab es russische Bedenken, weil die territoriale Integrität Jugoslawiens in Frage gestellt würde. Um Moskau zu beschwichtigen, das bei der Beteiligung am Friedensprozeß immer wieder von innenpolitischen Problemen geplagt wurde, ist die Passage über den Anteil Rußlands erheblich ausgeweitet worden. Ein Beauftragter der Vereinten Nationen soll die militärischen Details und den Aufbau ziviler Strukturen koordinieren.

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