Politik : Der starke Mann

-

Die politische Macht Russlands liegt konzentriert in der Hand des Präsidenten. Als Staatsoberhaupt legt Wladimir Putin nicht nur die grundsätzlichen Richtlinien der Politik fest, er bestimmt auch über die Außenpolitik.

Der Ministerpräsident wird ebenso wie die Regierung vom Präsidenten direkt ernannt und entlassen – lediglich die Zustimmung der Duma ist notwendig. Verweigert sie diese allerdings drei Mal, so löst der Präsident das Parlament auf und ruft Neuwahlen aus. Die Regierung ist somit letztlich dem Präsidenten, nicht dem Parlament verantwortlich. Auch gesetzgebend kann der Staatschef tätig werden, indem er Dekrete und Verordnungen erläßt, die in Konkurrenz mit der Gesetzgebung der Duma treten können. Sein Amt macht ihn außerdem zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Eine effektive Kontrolle des Präsidenten durch das Volk oder das Parlament ist faktisch nicht möglich. Die starke Rolle des Staatschefs geht zurück auf eine neue Verfassung, die Boris Jelzin im Jahr 1993 erlassen hatte. pb

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar