Politik : Der Stimmung folgen Stimmen

Von Gerd Appenzeller

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Der von Gerhard Schröder und Angela Merkel angestrebte Aufstand der Anständigen wird am 8. Mai wohl ausfallen. Nicht, weil es an demokratischem Anstand fehlt, sondern an Einigkeit. Seit dem Wochenende wissen wir: Zwischen den großen demokratischen Parteien gibt es keinen Konsens darüber, weshalb sich das Stimmenpotenzial und die Dreistigkeit rechtsextremer Parteien vergrößert haben. Edmund Stoiber sieht die Wirtschaftspolitik des Kanzlers dafür als Hauptursache, dagegen wehrt sich die SPD. Wie kann man dann am 60. Jahrestag der Kapitulation Hand in Hand gegen die NPD demonstrieren?

Was hat den bayerischen Ministerpräsidenten zu seiner Attacke getrieben? War es der Zorn, dass sich Merkel mit Schröder auf eine Demonstration gegen die Rechten zu verständigen schien, ohne Stoiber zu fragen? Hat er gar Recht?

In der verkürzten Form sicher nicht. Den Regierungschef zum Schuldigen am Erstarken der NPD zu machen, ist arg vergröbernd. Schließlich waren im Herbst 1998, als die Deutschen Kanzler Kohl nach 16 Jahren abwählten, schon deutlich mehr als vier Millionen ohne Arbeit. Als Kohl 1982 Helmut Schmidt ablöste, waren es unter zwei Millionen gewesen. Diese Sockelarbeitslosigkeit wuchs, von Krise zu Krise, seit der ersten, kleinen Rezession 1967, immer weiter. Keine der Regierungen seitdem wusste ein wirksames Mittel dagegen.

Als größtes gesellschaftliches Problem wurde die Arbeitslosigkeit über Jahre nicht begriffen, weil die recht großzügigen und langfristig angelegten Zahlungen von Arbeitslosengeld einen Absturz ins Elend verhinderten. Das war eben anders als in der Weimarer Republik. Deshalb führte Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik auch nicht zu rechtsextremem Denken. Anders war das nach der Wiedervereinigung in der früheren DDR, als durch den wirtschaftlichen Umbruch ganze Generationen ohne Beschäftigung da standen und die Politik hilflos vor diesem Massenproblem stand. Jugendliche, die sich um ihre Zukunft geprellt fühlten, vergruben sich in den trotzigen Stolz, deutsch zu sein – das konnte ihnen niemand nehmen. Hier schlug zum ersten Mal die Stunde der Rattenfänger.

Das zweite Alarmsignal war Hartz IV. Nun schien die finanzielle Sicherheit für die Arbeitslosen dahin, die Verführbarkeit wuchs. Arbeit hatten zwar weder DVU noch NPD zu bieten, aber sie wüteten propagandawirksam gegen die demokratischen Parteien und gaben dem Protest eine Stimme. Dass sie auch noch die deutsche Verantwortung im Krieg und die NS-Verbrechen relativierten, passte – seit dem in Karlsruhe gescheiterten Verbotsverfahren fühlte sich die NPD ohnedies fast unverwundbar.

Bleibt der Unmut. Gerhard Schröder hat bis heute weder Vokabular noch Stimmlage gefunden, neben der Notwendigkeit der Reformen auch die Schmerzen anzusprechen, die sie verursachen. Der Kanzler und seine Minister wirken meist, als würden sie ihre Agenda 2010 mechanistisch, ohne Mitgefühl für die Betroffenen, durchziehen. Edmund Stoibers CSU hingegen hat die Stimm- und Stimmungslage in Phasen der Verunsicherung immer meisterhaft getroffen. Schröder könnte von ihm lernen.

In Berlin aber, und damit schließt sich der Kreis doch wieder, aus dem die CSU ausbrechen wollte, sind in der Wahrnehmung der Unzufriedenen alle Politiker gleich. Das zeigen seit Jahren die Meinungsumfragen, bei denen jeweils eine deutliche Mehrheit die Überzeugung bekundet, die jetzige Opposition würde es, wäre sie an Stelle der Regierung, keinen Deut besser machen. Mit dem Begriff „Politikverdrossenheit“ ist nur der Sachverhalt, nicht aber seine Ursache beschrieben. Die aber liegt zum Beispiel in der Tendenz der Handelnden, dauernd großartig neue Konzepte anzukündigen und sie dann im politischen Alltag mit nicht mehr verstehbaren Kompromissformeln klein zu mahlen. Friedrich Merz’ Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist ein schönes Beispiel dafür.

Gegen die NPD gibt es kein Patentrezept, weil es für ihr Erstarken viele Gründe gibt. Eines wirkt sicher: glaubwürdiger und verständlicher werden. Bis zum 8. Mai ist ja noch ein bisschen Zeit.

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