• Der Streit der Abgeordneten gerät zur Intrige gegen Staatssekretär Kurth - Fraktionschef Landowsky kritisiert "innerparteilichen Racheakt"

Politik : Der Streit der Abgeordneten gerät zur Intrige gegen Staatssekretär Kurth - Fraktionschef Landowsky kritisiert "innerparteilichen Racheakt"

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ein erbitterter "Rosenkrieg" zwischen dem Zehlendorfer CDU-Abgeordneten Marcus Mierendorff und dessen Ex-Freundin, der Steglitzer CDU-Bezirksverordneten Bettina Wehrisch, wird - möglicherweise von missgünstigen Parteifreunden - genutzt, um den Finanz-Staatssekretär Peter Kurth (CDU) politisch zu schädigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, aufgrund einer Anzeige von Frau Wehrisch, nicht nur gegen Mierendorff wegen des Verdachts der Erpressung, sondern von Amts wegen auch gegen Kurth.

Diese Information wurde, aus anonymer Quelle, an mehrere Tageszeitungen weitergegeben. Genau fünf Tage, bevor sich der liberale, junge CDU-Mann im Ortsverband Wilmersdorf-Nord als Vorsitzender zur Wiederwahl stellte. Gegen Kurth sollte Stadträtin Brigitte Fischer-Safadi ins Rennen geschickt werden, die das Vertrauen der konservativen Mehrheit im CDU-Bezirksverband besitzt. Schon im März 1999 wurde versucht, sowohl Kurth als auch die liberale Hochschulexpertin Monika Grütters von günstigen Listenplätzen zur Parlamentswahl fernzuhalten. Grütters musste sich außerdem mit anonymen Hinweisen, die ihre Privatsphäre betrafen, auseinandersetzen. Auch Stadtrat Alexander Straßmeir, der zum liberalen Parteiflügel in Wilmersdorf gehört, steht seit geraumer Zeit unter erheblichem Druck der konservativen Parteifreunde.

Die Ermittlungen gegen Mierendorff und Kurth wurden durch ein alltägliches Geschäft ausgelöst, das zu einer "Seifenoper" ausuferte. Beide kennen sich schon aus der Jungen Union, 1998 kauften sie aus steuerlichen Gründen gemeinsam ein Mietshaus in Potsdam. Vollständig kreditfinanziert, die Miete deckt Zins und Tilgung. Mierendorff und Kurth hielten je 49 Prozent, Bettina Wehrisch zwei Prozent. Kurz darauf verließ sie Mierendorff und wurde Freundin des CDU-Europaabgeordneten Ingo Schmitt. Ihr schmaler Anteil am Mietshaus sollte rückübertragen werden, aber das war nicht Auslöser des anschließenden Konflikts. Mierendorff sei seelisch aus dem Gleichgewicht geraten, habe sich sogar am Auto von Schmitt vergriffen und die Ex-Freundin ständig angerufen, wird kolportiert.

Kurth riet Mierendorff, "die Sache wie vernünftige Menschen zu regeln." Frau Wehrisch, die sich offenbar bedrängt fühlte, erstattete schließlich Anzeige wegen Erpressung gegen Mierendorff. Kurth tauchte als Miteigentümer des Mietshauses in den Ermittlungsakten auf. Dies wurde jetzt öffentlich lanciert. "Ein Stück innerparteilicher Rache, ist doch sonnenklar", urteilt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Ein privater Konflikt werde politisch instrumentalisiert. "Ein Nachlauf des internen Kampfes in Wilmersdorf." Auch Mierendorff spricht von einer persönlichen Auseinandersetzung, die auf ein falsches Gleis geraten sei. Kurth habe mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Das Verfahren gegen den Staatssekretär wird dem Vernehmen nach in Kürze eingestellt.

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