Politik: Der Streit um die 35-Stunden-Woche in Frankreich verschärft sich

In Frankreich spitzt sich der Streit um die 35-Stunden-Woche zu. Bereits am Montag hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Martine Aubry protestiert. Am Dienstag drohten auch die an der Regierung beteiligten Kommunisten und Grünen mit Widerstand. Der Gesetzentwurf sei "in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig", warnten sie Premierminister Jospin. Ob das 35-Stunden-Gesetz wie geplant am 1. Januar 2000 in Kraft tritt, scheint fraglich.

Sowohl der Arbeitgeberverband als auch die Gewerkschaften versammelten hunderttausende Demonstranten auf den Straßen von Paris. Der französische Arbeitgeberverband sprach von einem "archaischen, wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Aubry-Gesetz". Den Gewerkschaften ist der Gesetzentwurf hingegen zu arbeitgebernah.

Arbeitsministerin Aubry nahm die Proteste gelassen. Dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitgeber protestieren, sei der beste Beweis für die Ausgewogenheit ihres Gesetzentwurfes. Schon jetzt habe sich die seit 1998 schrittweise eingeführte 35-Stunden-Woche bewährt: Jeder vierte Arbeitnehmer in Unternehmen über 20 Beschäftigten profitiere von der Arbeitszeitverkürzung. 120 000 Jobs seien gesichert oder neu geschaffen worden. Das nun vorgelegte zweite 35-Stunden-Gesetz baue auf den Pilotabschlüssen auf, so Aubry.

Genau das bestreiten die Arbeitgeber. Sie werfen der Sozialistin vor, sich über missliebige - weil flexible - Branchenabschlüsse hinwegzusetzen. Demgegenüber kritisieren Gewerkschaften, Kommunisten und Grüne, der zweite und entscheidende Gesetzentwurf enthalte zu viele "Geschenke" an die Arbeitgeber. Überstunden würden zu großzügig erlaubt, staatliche Hilfen zur Einführung der 35-Stunden-Woche zu freigiebig vergeben. Beihilfen sollten an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden werden, fordert die Linke.

Um den Druck auf die Regierung zu verstärken, haben die Kommunisten zu einer Großdemonstration am 16. Oktober aufgerufen.

ebo