Politik : Der Tagesspiegel

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Von Robert von Rimscha

Eine Partei, die gewählt werden will, braucht einen Grund. Jenseits aller Programme muss es da eine Triebkraft geben, das eine große Motiv aus dem Bauch. 1998 entschieden sich die Deutschen, Helmut Kohl adieu zu sagen. Diesmal versuchen es die Sozialdemokraten mit einem „Weiter so". Die Grünen suchen verzweifelt nach der Begründung ihres Wunsches, die Macht zu verlängern. Die Union versucht, „wir sind besser“ zu sagen, ohne jene zu verstören, die es in der Schröder-Republik ganz behaglich finden. Die FDP hat in Mannheim nicht nur ihren Kanzlerkandidaten gefunden, also ein Symbol des Willens zur Macht, sondern ihr zentrales Motiv. Wir sind, wo wir 1994 schon einmal waren.

Zwei für wahre Reformen vergeudete Legislaturperioden liegen hinter uns. Die Aktualität von Roman Herzogs Ruf nach dem Ruck und die Kritik am Reformstau: Dies hat sich zur Zentralthese des liberalen Wahlkampfs entwickelt.

Je grundsätzlicher man die Chancen der FDP begutachtet, desto besser steht die Partei da. Es gibt mehr und mehr Deutsche, die sind, was in den angloamerikanischen Ländern „fiscal conservative - social liberal“ heißt. Das Motto vereint, was zusammen zu sehen die Liberalen gerade in Mannheim bemüht waren. Da ist einerseits der Wirtschaftsliberalismus, der Glaube an mehr Eigenverantwortung, niedrigere Steuern, ausgeglichene Haushalte, weniger Staat. Und da ist andererseits der Gesellschafts- und Rechtsstaatsliberalismus: Individualität, Toleranz, ein klares Ja zu unterschiedlichen Lebensentwürfen, Glaubensrichtungen und Herkunftsländern. Für die FDP liegt eine Chance in dem Umstand, dass weit mehr Deutsche sich in diesem liberalen Zentrum sehen, als es FDP-Wähler gibt.

Die politische Konkurrenz sieht in den Liberalen weiter die Egal- oder Spaßpartei, die schlimmste Ausgeburt zeitgeistgesteuerter Beliebigkeit und oberflächlicher Effekthascherei. Andere geißeln die neoliberale Turbokapitalistentruppe. Dass die beiden Vorwürfe der Substanzlosigkeit und der profilneurotischen Super-Schärfe nicht zusammenpassen, gehört zum Verteidigungsarsenal der FDP. Dabei gehen Angriff wie Verteidigung am Thema vorbei. FDP-Mitglieder mit langer Parteierfahrung waren in Mannheim voll des Lobes über die konzentrierte Sachauseinandersetzung. Die FDP hat sich intensiv um Themen gekümmert, hat gerungen und gestritten. Doch egal, ob es um Ehegattensplitting, den Lauschangriff oder Studiengebühren ging, die Debatten kamen fast immer ohne persönliche Verletzungen aus.

Die gedruckte Programmatik kann also nicht gemeint sein, wenn die anderen Parteien die kokette Wetterwendigkeit der Liberalen geißeln. Eher geht es um den Parteichef. Gerhardt sprach zur Außen-, Brüderle zur Wirtschaftspolitik, Möllemann über sich. Doch was ist Guido Westerwelles Thema?

Natürlich muss der Parteichef das gesamte Spektrum abdecken. Dennoch gab es etwas Bemerkenswertes an Westerwelles Auftritt. Großen Raum widmete er dem Thema Werte, Tugenden, Grundüberzeugungen. Ob daraus, in den Ressorts einer möglichen Regierungsbeteiligung gedacht, ein Super-Bildungsminister herauskommt, weiß er wohl selbst noch nicht. Doch klar ist: Westerwelle hat, auch wenn der Preis in einem zuweilen erratisch daherkommenden Vortrag bestand, den Anspruch seiner Partei, Politik für das ganze Volk zu gestalten, auf unkonventionelle Weise umgesetzt. Wenn eine Kanzlerkandidatur bedeutet, dass da einer ein umfassendes Bild von dieser Gesellschaft entwickelt, dann ist Westerwelle tatsächlich das, als was er nun wohl bald plakatiert wird.

Wenn eine Kanzlerkandidatur indes bedeutet, dass einer gemessen an Umfragen und der Koalitionsarithmetik ein ernsthafter Anwärter aufs wichtigste Amt in der Republik ist, dann bleibt die K-Entscheidung der Liberalen ein Gag. Die FDP sagt: Na und? Den Spott werden wir überleben; das Symbol - der Anspruch - bleibt. Bei allem auch in Mannheim spürbaren Übermut wissen die Liberalen: Was ihre Grundüberzeugungen anbelangt, arbeitet die Zeit für die FDP. Auch wenn pragmatische Problemlösungen hoch im Kurs stehen: Die Werte-Untermauerung eines Kurses der radikalen Mitte bleibt von Nöten. Hier macht die FDP ein Angebot. Ein ernstes.

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