Politik : Der Tagesspiegel

NAME

KURZMELDUNGEN

CSU: Schreiber ausschließen

München (dpa). Die CSU will den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach dessen jüngsten Vorwürfen nun doch aus der Partei ausschließen. Der zuständige Kreisverband Landsberg werde sich bei seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen, bestätigte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel.

Union will Gesetz blockieren

Berlin (dpa). Die Union will ein zentrales Reformprojekt der rot- grünen Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Bundesrat blockieren. Die unionsgeführten Länder beschlossen am Donnerstag auf Antrag von Bayern, Hessen und Thüringen, dem Bundesrat eine Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes zu empfehlen.

Aussage gegen Ex-SS-Offizier

Hamburg (AFP). Im Prozess um die Erschießung von 59 Italienern im Zweiten Weltkrieg hat ein Zeuge dem angeklagten SS-Offizier Engel widersprochen. Die Exekution sei nicht von der Marine veranlasst worden. Engel wird vorgeworfen, im Mai 1944 in Genua als Vergeltung für einen Anschlag auf ein Soldatenkino die Erschießung italienischer Gefangener angeordnet zu haben.

Haftentlassung beantragt

Düsseldorf (AP). Der wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilte selbst ernannte „Kalif von Köln“, Mehtin Kaplan, bemüht sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf um eine vorzeitige Haftentlassung. Der Anführer der verbotenen Organisation „Kalifatsstaat" war im November 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Tritt Schill-Partei doch an?

Hamburg (AP). Der Hamburger Innensenator und Parteigründer Ronald Schill will möglicherweise doch als Spitzenkandidat mit seiner Partei an der Bundestagswahl teilnehmen. `Die Lage könnte sich so ändern, dass eine Teilnahme sinnvoll ist", sagte Schill dem `Hamburger Abendblatt".

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben