Politik : Der Tagesspiegel

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KURZMELDUNGEN

Städtetag ohne Hoffmann

Berlin (dpa). Der wegen Veruntreuung städtischer Gelder verurteilte Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) hat sein Amt als Präsident des Deutschen Städtetags niedergelegt. In einer Erklärung bezeichnete sich Hoffmann aber als unschuldig. Amtierende Präsidentin ist jetzt Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Für Ausländerbeauftragte

Wolfsburg (KNA). Gegen die geplante Abschaffung der Ausländerbeauftragten in Hamburg und Sachsen-Anhalt hat die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten protestiert. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass hier unliebsame Interessenvertreter abgeschafft werden sollen“.

SPD will Gesetz stückeln

Berlin (epd). Die SPD will den behindertenpolitischen Teil des umstrittenen Antidiskriminierungsgesetzes in der kommenden Woche gesondert im Bundestag verabschieden. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, will die Arbeitsgruppe Recht der SPD-BunFraktion dazu am Montag eine Anhörung veranstalten. Am Mittwoch soll sich der Rechtsausschuss des Bundestags damit befassen.

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