Politik : Der Tagesspiegel

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Von Christoph von Marschall

Wem gehört das Gewaltmonopol in der Welt: den USA, die de facto als Einzige überall militärisch Recht durchsetzen können? Oder den Vereinten Nationen, die de iure die oberste Instanz sind? Unvorstellbar, aber dieser Konflikt stellt plötzlich den Frieden auf dem Balkan in Frage. Wenn nicht ein Wunder geschieht, gibt es vom Mittwoch an kein UN-Mandat mehr für die Friedenstruppen in Bosnien. Wer will da noch mit Champagner anstoßen auf die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs – wenn Amerika und Europa ihren Grundsatzstreit darüber wichtiger nehmen als den Frieden in Bosnien nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Vertriebenen!

Die USA verweigern die Zustimmung zur Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat, wenn ihre Soldaten nicht von einer möglichen Strafverfolgung in Den Haag ausgenommen werden. Soll Europa dieser Erpressung nachgeben – um des lieben Friedens willen: des transatlantischen und, mehr noch, des Friedens auf dem Balkan, der doch erst mit US- Hilfe möglich wurde? Andererseits, darf Europa ein richtiges und wichtiges Projekt wie diesen Gerichtshof, für den es jahrelang gekämpft hat, just dann aufgeben, wenn der seine Arbeit beginnt – als letzte Instanz, die den Opfern schwerer Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen Gerechtigkeit verschafft?

Die Weltmacht zeigt moralisch-politische Schwäche, beantwortet Europas uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Terror mit eingeschränkter Solidität bei UN-Friedenseinsätzen, verhält sich irrational. Gleiches Recht für alle ist ein ur-amerikanischer Wert. Washington erweckt den Eindruck, es habe Gerichte zu fürchten. Unnötigerweise. US-Soldaten begehen – im Gegensatz zu Armeen vieler Diktaturen – nicht systematisch Kriegsverbrechen. Und selbst wenn sie bei Auslandseinsätzen Recht brechen, kommen sie nicht automatisch nach Den Haag. Der neue Gerichtshof ist eine Notinstanz, wird nur dann zuständig, wenn ein Staat seine Soldaten nicht selbst zur Rechenschaft zieht. Das gilt Ländern, die keine Rechtsstaaten sind. Kein GI kommt vor das Haager Tribunal, solange Amerika Klagen von sich aus juristisch klärt.

Die Weigerung, sich dem Völkerrecht unterzuordnen, lässt sich nicht rechtfertigen, allenfalls erklären. Sehr viele Amerikaner, voran die Republikaner, haben ein tiefes Misstrauen gegen die Vereinten Nationen. Die würden mitunter von fragwürdigen Regierungen und Koalitionen dominiert. Ein wahres Weltvölkerrecht gebe es bestenfalls in der Theorie, in der Praxis sei es von den jeweiligen politischen Mehrheiten abhängig, die in den UN über Resolutionen und Richter entscheiden. Davon dürfe das Schicksal amerikanischer Soldaten nicht abhängen, die von Kuwait bis Kosovo, von Sarajevo bis Afghanistan ihr Leben riskieren, um gegen Unrecht zu kämpfen.

Deshalb hatte Bill Clinton lange mit der Unterschrift unter die Gründungsakte des Strafgerichtshofs gezögert, und deshalb hat George Bush sie wieder rückgängig gemacht. Durch den 11. September und den Kampf gegen Terror fühlen sich die Amerikaner in ihren Bedenken bestätigt. Der lange Streit hat den Gerichtshof zu einer viel beachteten Prestigefrage gemacht, da wird Bush nicht einlenken, schon gar nicht jetzt, vor den mid-term-Kongresswahlen.

Doch sollte sich niemand trösten, man müsse jetzt nur rasch irgendeine Lösung für Bosnien finden – und sei es, dass die Europäer den Frieden dort ohne Amerikas Hilfe sichern. Schon das wäre kompliziert genug, unter anderem müsste der Bundestag in der Sommerpause eine neue Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz absegnen. Doch nach den US-Zwischenwahlen wird die Lage nicht besser. Dafür ist der Konflikt zu grundsätzlich. Amerika wird die UN womöglich bei jedem Beschluss zu Militäreinsätzen vor die Wahl Veto oder Ausnahmeklausel stellen. Und ohne die USA geht kaum etwas, sie haben das Gewaltmonopol: Wer sonst kann weltweit Militär einsetzen? Washington sperrt sich jedoch gegen die klassische Gewaltenteilung, zu der gerichtliche Kontrolle gehört. Diesen Großkonflikt kann Europa nicht in drei Tagen lösen. Aber vielleicht in den nächsten 30 Jahren: Entweder beugt sich Amerika der Gewaltenteilung – oder Europa macht ihm das Gewaltmonopol streitig.

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