Politik : Der Tempel und die Generäle

Entmilitarisierte Zone soll Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha lösen

Sascha Zastiral[Bangkok]
Urteil. Am Tempel Preah Vihear soll es künftig keine Soldaten mehr geben. Foto: Reuters
Urteil. Am Tempel Preah Vihear soll es künftig keine Soldaten mehr geben. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag hat am Montag in einer vorläufigen Entscheidung Kambodscha und Thailand dazu aufgefordert, sämtliche Truppen aus einem umstrittenen Gebiet um den Tempel Preah Vihear abzuziehen. „Das Gericht befindet, dass beide Parteien umgehend ihr militärisches Personal (..) zurückziehen müssen“, heißt es in einer Erklärung. Beide Staaten müssten zudem eine provisorische entmilitarisierte Zone um die umstrittene Tempelanlage akzeptieren, erklärte der Vorsitzende des UN-Gerichts, Hisashi Owada in Den Haag.

Das Verfahren hatte die Regierung in Phnom Penh angestrebt. Kambodscha forderte das Gericht auf, eine Neuinterpretation eines Urteils aus dem Jahr 1962 vorzunehmen, in dem die Hindu-Tempelanlage aus dem 11. Jahrhundert eindeutig Kambodscha zugesprochen wird. Bangkok erkennt dies zwar formell an, besteht aber darauf, dass das Land, auf dem der Tempel steht, sowie ein 4,6 Quadratkilometer großes umgebendes Gebiet zu Thailand gehörten.

Die derzeitig noch amtierende thailändische Regierung von Abhisit Vejjajiva vertrat daher den Standpunkt, das Gericht habe in diesem Fall keine Zuständigkeit, da die Besitzverhältnisse in dem umstrittenen Gebiet klar seien – und hatte damit keinen Erfolg. Das Gericht hat zudem Thailand dazu aufgefordert, den freien Zugang Kambodschas zu dem Tempel nicht länger zu behindern. Beide Staaten sollen ihre Zusammenarbeit im Asean-Verband der südostasiatischen Staaten fortsetzen und zulassen, dass zivile Asean-Beobachter das umstrittene Gebiet überwachen.

Im Februar hat der UN-Sicherheitsrat nach kurzen aber heftigen Debatten den Asean-Verband darum gebeten, in dem Konflikt zwischen beiden Staaten zu vermitteln. Thailands Regierung erklärte sich nach Verhandlungen dazu bereit, indonesische Beobachter entlang des umstrittenen Grenzabschnitts zuzulassen. Doch Thailands Generäle lehnten die Beobachter ab und stellten die Regierung in Bangkok damit bloß. Kurze Zeit später erklärten mehrere Nichtregierungsorganisationen, sie hätten im Konfliktgebiet Beweise dafür gefunden, wonach Thailand bei den Kämpfen international geächtete Streumunition eingesetzt habe. Bangkok konterte, bei der eingesetzten Waffe habe es sich nach „thailändischer Definition“ nicht um Streumunition gehandelt.

Auch jetzt hängt viel von Thailands Armee ab. Doch die Vorzeichen stehen schlecht. Nur wenige Stunden, bevor das Gericht in Den Haag seine vorläufige Entscheidung bekannt gab, schloss ein Sprecher der im Konfliktgebiet stationierten Truppen einen Rückzug aus. „Unabhängig davon, wie die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ausfällt, werden die Truppen der Armeeregion 2 in dem Gebiet bleiben, um die Souveränität unseres Landes zu beschützen“, sagte ein Sprecher. Die Armee werde „auf Anweisungen von General Prayuth Chan-ocha warten“. Das Militär sei bereit „zurückzuschlagen“, sollten kambodschanische Truppen angreifen. „Die Zahl der thailändischen Truppen in der Region ist ausreichend, um jede Situation zu bewältigen, die sich entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze ergeben könnte“, hieß es.

Thailands Armee sieht sich nicht an Anweisungen von gewählten Regierungen gebunden. Vielmehr verstehen sich Thailands Generäle als übergeordnete Bewahrer von „Nation, Religion, Monarchie“, Thailands Staatsideologie. Dieser inhärente Konflikt hat seit dem Sturz der absoluten Monarchie vor rund 80 Jahren immer wieder dazu geführt, dass Thailands Generäle unter allen erdenklichen Vorwänden eine gewaltsame Machtnahme versucht haben.

Verschärft wird der Konflikt nun dadurch, dass bereits in wenigen Tagen die siegreiche Puea-Thai-Partei die Regierung in Bangkok übernehmen könnte. Die Unterstützer des 2006 aus dem Amt geputschten ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra unter dessen Schwester Yingluck sind nur deswegen noch nicht im Amt, weil die staatliche Wahlkommission noch 142 der 500 Abgeordneten bestätigen muss. Gegen sie waren Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs eingegangen. Ein Anwalt der amtierenden „Demokratischen Partei“, die bei der Wahl vor knapp zwei Wochen haushoch verloren hatte, hat sogar die Auflösung der siegreichen Puea- Thai-Partei beantragt.

Diese hat beste Beziehungen nach Kambodscha. Ihr De-facto-Chef Thaksin war ab Ende 2009 sogar für kurze Zeit „Wirtschaftsberater“ des kambodschanischen Premierministers Hun Sen. Sollte die neue Regierung eine Kompromisslösung mit Phnom Penh aushandeln, die aus Sicht der Generäle die „Souveränität“ des Landes gefährdet, könnte die Armee das als Vorwand für einen weiteren Militärputsch nehmen.

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