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Politik: Der Termin für Köln ist verpasst

In Paragraf 20 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes ist festgelegt, warum die Kölner SPD ihren OB-Kandidaten Heugel nicht zurückziehen kann. "Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen", heißt es.

In Paragraf 20 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes ist festgelegt, warum die Kölner SPD ihren OB-Kandidaten Heugel nicht zurückziehen kann. "Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen", heißt es. Letzter Termin für die Benennung eines neuen Kandidaten wäre nach Angaben des Landeswahlleiters der 6. August gewesen, knapp drei Wochen, bevor Heugel in die Schlagzeilen geriet. Von dieser strikten Regel darf laut Gesetz nur abgewichen werden, "wenn ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert".

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